Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des § 367 Z 26 GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvorschrift - die durch die Verweisung Bestandteil des Bescheidspruches geworden ist - so ist die im Verwaltungsstrafverfahren als verletzt erachtete Untergliederung der betreffenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschrift im Straferkenntnis im Spruchteil nach § 44 a lit b VStG im einzelnen zu zitieren.Enthält die in einem Bescheid enthaltene Auflage, deren Nichtbeachtung unter der Strafsanktion des Paragraph 367, Ziffer 26, GewO steht, eine Verweisung auf eine verschiedene Untergliederungen enthaltende elektrotechnische Sicherheitsvorschrift - die durch die Verweisung Bestandteil des Bescheidspruches geworden ist - so ist die im Verwaltungsstrafverfahren als verletzt erachtete Untergliederung der betreffenden elektrotechnischen Sicherheitsvorschrift im Straferkenntnis im Spruchteil nach Paragraph 44, a Litera b, VStG im einzelnen zu zitieren.

Nach § 5 Abs 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhaltens. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhalten gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden unmöglich gewesen ist. Der zweite Satz dieser Bestimmung sieht demnach bei den so genannten Ungehorsamsdelikten eine Umkehr der Beweislast in der Schuldfrage vor. Steht der objektive Tatbestand fest, hat der Beschuldigte den Beweis für seine Schuldlosigkeit zu erbringen.Nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhaltens. Doch zieht schon das bloße Zuwiderhalten gegen ein Verbot oder die Nichtbefolgung eines Gebotes Strafe nach sich, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, die Verwaltungsvorschrift über das zur Strafbarkeit erforderliche Verschulden unmöglich gewesen ist. Der zweite Satz dieser Bestimmung sieht demnach bei den so genannten Ungehorsamsdelikten eine Umkehr der Beweislast in der Schuldfrage vor. Steht der objektive Tatbestand fest, hat der Beschuldigte den Beweis für seine Schuldlosigkeit zu erbringen.

Der dem Beschuldigten nach § 5 Abs 1 VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (Futtermittelgesetz).Der dem Beschuldigten nach Paragraph 5, Absatz eins, VStG obliegende Entlastungsbeweis kann nicht allein durch den Nachweis erbracht werden, dass die den Beschuldigten treffende Verpflichtung auf eine hiezu taugliche Person übertragen worden ist. Es bedarf des weiteren Beweises, dass auch für eine geeignete Kontrolle der beauftragten Person Vorsorge getroffen worden ist (Futtermittelgesetz).

Die Behörde legte der Besch hins der subjektiven Tatseite zur Last, dass sie es dabei bewenden habe lassen, einen Baumeister MIT DER BETREUUNG DER HOTELANLAGE beauftragt und einer GmbH den Auftrag erteilt zu haben, ALLE NOTWENDIGEN BEHÖRDLICH ANGEORDNETEN

MASSNAHMEN BEZÜGLICH DER ELEKTRISCHEN ANLAGE UND DER

ERSATZSTROMVERSORGUNG DES HOTELS DURCHZUFÜHREN, ohne in Hinsicht auf ihre Verpflichtung zur Obsorge, DASS DIE ERTEILTEN AUFTRÄGE AUCH TATSÄCHLICH ERFÜLLT WERDEN; ETWAS ... UNTERNOMMEN zu haben. Im Hinblick auf den normativen Gehalt des § 5 Abs 1 VStG war es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde mangels geeigneten Vorbringens über eine fortlaufende Obsorge, mit der die Einhaltung der Auflagen wirksam unter Kontrolle gehalten worden wäre, der Besch in Ansehung der Nichteinhaltung der Auflagen ein Verschulden iSd § 5 Abs 1 VStG zur Last legte.ERSATZSTROMVERSORGUNG DES HOTELS DURCHZUFÜHREN, ohne in Hinsicht auf ihre Verpflichtung zur Obsorge, DASS DIE ERTEILTEN AUFTRÄGE AUCH TATSÄCHLICH ERFÜLLT WERDEN; ETWAS ... UNTERNOMMEN zu haben. Im Hinblick auf den normativen Gehalt des Paragraph 5, Absatz eins, VStG war es nicht rechtswidrig, wenn die Behörde mangels geeigneten Vorbringens über eine fortlaufende Obsorge, mit der die Einhaltung der Auflagen wirksam unter Kontrolle gehalten worden wäre, der Besch in Ansehung der Nichteinhaltung der Auflagen ein Verschulden iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG zur Last legte.