Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verhalten des Lenkers eines Fahrzeuges, der, nachdem er zum Überholen angesetzt und mit dem Vorderteil (mit dem linken Vorderrad) seines Fahrzeuges schon die Mittellinie überfahren hatte, wahrgenommen hat, dass plötzlich ein hinter ihm fahrendes Fahrzeug, das gerade aus der hinter ihm gelegenen Kurve mit hoher Geschwindigkeit herausgefahren war, ebenfalls überholen wollte, und der deshalb sein Fahrzeug abgebremst und es wieder an den rechten Fahrbahnrand gelenkt hat, steht mit jenem Verkehrsunfall mit Sachschaden, der in der Folge dadurch entstanden ist, dass der Lenker des nachfahrenden Fahrzeuges dieses stark abbremste, obwohl er ohne weiters die Möglichkeit gehabt hätte, zu überholen, wodurch er mit seinem Fahrzeug ins Schleudern geriet und gegen die am linken Fahrbahnrand anschließenden Randsteine stieß, in ursächlichem Zusammenhang.

Zweck des § 4 Abs 5 StVO ist es, den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern die Möglichkeit zu geben, ohne unnötigen Aufschub und Schwierigkeiten klarstellen zu können, mit wem man sich hinsichtlich der Schadensregelung in der Folge auseinander zu setzen haben wird. Ausgehend vom Zweck dieser Bestimmung kann daher von der Verletzung der Meldepflicht dann nicht die Rede sein, wenn zwar weder ein Nachweis des Namens und der Anschrift noch eine Meldung bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle stattgefunden haben, den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. den Geschädigten aber auch ohne solchen Nachweis die maßgeblichen Daten, nämlich Name und Anschrift des Unfallgegners bekannt sind, unter der Voraussetzung, dass eine persönliche Kontaktaufnahme der beteiligten Personen stattgefunden hat. Dies wird jedenfalls zutreffen, wenn beide Personen gleichzeitig zur Unfallszeit am Unfallsort anwesend waren und jede der beiden alle in diesem Zusammenhang relevanten Daten von der anderen kennt. In diesem Fall bedarf es keines "Nachweises" der Identität und der Vorlage eines Lichtbildausweises (Hinweis auf E 21.9.1984, 83/02/0411, E 14.9.1983, 82/03/0144 und E 25.4.1986, 85/18/0382).Zweck des Paragraph 4, Absatz 5, StVO ist es, den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern die Möglichkeit zu geben, ohne unnötigen Aufschub und Schwierigkeiten klarstellen zu können, mit wem man sich hinsichtlich der Schadensregelung in der Folge auseinander zu setzen haben wird. Ausgehend vom Zweck dieser Bestimmung kann daher von der Verletzung der Meldepflicht dann nicht die Rede sein, wenn zwar weder ein Nachweis des Namens und der Anschrift noch eine Meldung bei der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle stattgefunden haben, den am Unfall beteiligten Fahrzeuglenkern bzw. den Geschädigten aber auch ohne solchen Nachweis die maßgeblichen Daten, nämlich Name und Anschrift des Unfallgegners bekannt sind, unter der Voraussetzung, dass eine persönliche Kontaktaufnahme der beteiligten Personen stattgefunden hat. Dies wird jedenfalls zutreffen, wenn beide Personen gleichzeitig zur Unfallszeit am Unfallsort anwesend waren und jede der beiden alle in diesem Zusammenhang relevanten Daten von der anderen kennt. In diesem Fall bedarf es keines "Nachweises" der Identität und der Vorlage eines Lichtbildausweises (Hinweis auf E 21.9.1984, 83/02/0411, E 14.9.1983, 82/03/0144 und E 25.4.1986, 85/18/0382).

Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung ist nur dann gegeben, wenn eine Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO besteht oder es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes (am Unfallort) kommt oder zu kommen hat (Hinweis auf E 13.10.1976, 1549/75).Eine Verpflichtung zur Mitwirkung an der Sachverhaltsfeststellung ist nur dann gegeben, wenn eine Meldepflicht nach Paragraph 4, Absatz 5, StVO besteht oder es zu einer amtlichen Aufnahme des Tatbestandes (am Unfallort) kommt oder zu kommen hat (Hinweis auf E 13.10.1976, 1549/75).