Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behörde oder die in Betracht kommenden Organe sind nicht erst dann berechtigt, ein Fahrzeug zu entfernen oder entfernen zu lassen, wenn den Lenker eines anderen Fahrzeuges konkret gehindert wird, sondern die Entfernung darf schon dann veranlasst werden, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass das Fahrzeug den übrigen Verkehr behindern wird (Hinweis E 22.2.1985, 85/18/0027).

Für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung nach § 89a Abs 2 StVO 1960 ist es nicht erforderlich, dass die Verkehrsbehinderung bereits eingetreten ist. Vielmehr genügt grundsätzlich die begründete Besorgnis, dass eine Verkehrsbehinderung eintreten werde (Hinweis E 12.5.1977, 2405/76, VwSlg 9320 A/1977). Dies ist bei Missachtung eines zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung erlassenen Halteverbotes in Spitzenverkehrszeiten der Fall (Hinweis E 16.6.1977, 2374/76).Für die Rechtmäßigkeit einer Abschleppung nach Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO 1960 ist es nicht erforderlich, dass die Verkehrsbehinderung bereits eingetreten ist. Vielmehr genügt grundsätzlich die begründete Besorgnis, dass eine Verkehrsbehinderung eintreten werde (Hinweis E 12.5.1977, 2405/76, VwSlg 9320 A/1977). Dies ist bei Missachtung eines zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung erlassenen Halteverbotes in Spitzenverkehrszeiten der Fall (Hinweis E 16.6.1977, 2374/76).

Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem § 52 lit a Z 13 b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd § 89 a Abs 7 vorletzter Satz StVO bekannt (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0002).Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem Paragraph 52, Litera a, Ziffer 13, b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd Paragraph 89, a Absatz 7, vorletzter Satz StVO bekannt (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0002).