Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.09.1988

Geschäftszahl

88/02/0049

Rechtssatz

Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem § 52 lit a Z 13 b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd § 89 a Abs 7 vorletzter Satz StVO bekannt (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0002).Ein durch Verkehrszeichen kundgemachtes Halteverbot gem Paragraph 52, Litera a, Ziffer 13, b StVO zur Hintanhaltung einer Beeinträchtigung in Spitzenverkehrszeiten macht den Eintritt einer Verkehrsbehinderung bereits im Zeitpunkt des Abstellens des Kfz für den Lenker vorhersehbar und damit iSd Paragraph 89, a Absatz 7, vorletzter Satz StVO bekannt (Hinweis E 25.4.1985, 85/02/0002).