Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG, wenn die bel Beh bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Um dies beurteilen zu können, muss der Bf jene entscheidenden Tatsachen in der Beschwerde bekannt geben, die der Beh wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.Die Verletzung des Parteiengehörs begründet nach stRsp des VwGH (Hinweis E 12.4.1983, 82/11/0252) nur dann eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gem Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, VwGG, wenn die bel Beh bei Vermeidung dieses Verfahrensmangels zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Um dies beurteilen zu können, muss der Bf jene entscheidenden Tatsachen in der Beschwerde bekannt geben, die der Beh wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.

Da aus der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer AG iSd § 31 lit f bgld BezügeG 1973 idF LGBl 1984/22 nicht schon kraft G eine Anwartschaft (ein Anspruch) auf Ruhegenuss erwächst und es hiezu vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung iSd § 78 Abs 1 AktG bedarf, ist die in § 31 lit f bgld BezügeG 1973 idF LGBl 1984/22 angeführte, Wendung "nur der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes" so zu verstehen, dass die Anwartschaft auf Ruhegenuss als eine weitere Gegenleistung für die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes eingeräumt wird. Dass diese Anwartschaft erst in einem nach Beendigung der Vorstandstätigkeit eingeräumt wird, schadet nicht. Ebenso belanglos für die Wertung einer Geldleistung als Befriedigung des Anspruches auf Ruhegenuss "aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes" ist die Vereinbarung, dass Zeiten vor und nach der Tätigkeit als Vorstandsmitglied für die Wartezeit und die Höhe des Ruhegenusses zu berücksichtigen sind.Da aus der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer AG iSd Paragraph 31, Litera f, bgld BezügeG 1973 in der Fassung LGBl 1984/22 nicht schon kraft G eine Anwartschaft (ein Anspruch) auf Ruhegenuss erwächst und es hiezu vielmehr einer entsprechenden Vereinbarung iSd Paragraph 78, Absatz eins, AktG bedarf, ist die in Paragraph 31, Litera f, bgld BezügeG 1973 in der Fassung LGBl 1984/22 angeführte, Wendung "nur der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes" so zu verstehen, dass die Anwartschaft auf Ruhegenuss als eine weitere Gegenleistung für die Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes eingeräumt wird. Dass diese Anwartschaft erst in einem nach Beendigung der Vorstandstätigkeit eingeräumt wird, schadet nicht. Ebenso belanglos für die Wertung einer Geldleistung als Befriedigung des Anspruches auf Ruhegenuss "aus der Tätigkeit als Mitglied des Vorstandes" ist die Vereinbarung, dass Zeiten vor und nach der Tätigkeit als Vorstandsmitglied für die Wartezeit und die Höhe des Ruhegenusses zu berücksichtigen sind.

Ausführungen zur Frage der Gültigkeit eines Vertrages, der zwischen einer AG, vertreten durch die beiden Vorstandsmitglieder, und einem ehemaligen Vorstandsmitglied abgeschlossen wird, im Falle seiner Genehmigung durch den Aufsichtsrat.