Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bestimmten Tun innerhalb der Frist nachgekommen ist (Hinweis auf E vom 8. Juli 1983, 82/11/0044). Da sich die Rechtsmittelbehörde in einem solchen Fall auf die Prüfung der Frage zu beschränken hat, ob im Zeitpunkt der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach der eingangs genannten Gesetzesstelle vorlagen, ist für ihre Entscheidung allein die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides maßgeblich.In einem Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung gem Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG 1967 bildet die "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 ausschließlich die Frage, ob eine Person der an sie unter Fristsetzung ergangenen Aufforderung zu einem bestimmten Tun innerhalb der Frist nachgekommen ist (Hinweis auf E vom 8. Juli 1983, 82/11/0044). Da sich die Rechtsmittelbehörde in einem solchen Fall auf die Prüfung der Frage zu beschränken hat, ob im Zeitpunkt der Erlassung des unterinstanzlichen Bescheides die Voraussetzungen für eine Entziehung der Lenkerberechtigung nach der eingangs genannten Gesetzesstelle vorlagen, ist für ihre Entscheidung allein die Sachlage im Zeitpunkt der Erlassung dieses Bescheides maßgeblich.

Entzieht die Unterbehörde eine Lenkerberechtigung gemäß § 75 Abs 2 zweiter Satz KFG, so überschreitet die Berufungsbehörde, wenn sie auf Grund der dagegen erhobenen Berufung eine Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 1 leg cit ausspricht, den ihr durch die "Sache" gezogenen Entscheidungsrahmen. Sie belastet dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Diese Rechtswidrigkeit wirkt sich auf die Rechtsstellung des Berufungswerbers insofern aus, als die Entziehung seiner Lenkerberechtigung gemäß § 73 Abs 1 KFG eine andere Bindungswirkung für die Entscheidung über allfällige künftige Anträge des Berufungswerbers auf (Wieder-) Erteilung der Lenkerberechtigung entfaltet als eine auf § 75 Abs 2 KFG gestützte Entziehungsmaßnahme.Entzieht die Unterbehörde eine Lenkerberechtigung gemäß Paragraph 75, Absatz 2, zweiter Satz KFG, so überschreitet die Berufungsbehörde, wenn sie auf Grund der dagegen erhobenen Berufung eine Entziehung der Lenkerberechtigung gemäß Paragraph 73, Absatz eins, leg cit ausspricht, den ihr durch die "Sache" gezogenen Entscheidungsrahmen. Sie belastet dadurch ihren Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes. Diese Rechtswidrigkeit wirkt sich auf die Rechtsstellung des Berufungswerbers insofern aus, als die Entziehung seiner Lenkerberechtigung gemäß Paragraph 73, Absatz eins, KFG eine andere Bindungswirkung für die Entscheidung über allfällige künftige Anträge des Berufungswerbers auf (Wieder-) Erteilung der Lenkerberechtigung entfaltet als eine auf Paragraph 75, Absatz 2, KFG gestützte Entziehungsmaßnahme.