Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972 ist taxativ.Die Aufzählung der subjektiven öffentlichen Nachbarrechte in Paragraph 30, Absatz eins, Vlbg BauG 1972 ist taxativ.

Es besteht kein subjektiv öffentliches Nachbarrecht darauf, dass die öffentliche Verkehrsfläche der beabsichtigten Verwendung des auf dem Baugrundstück zu errichtenden Gebäudes entspricht (Hinweis E 26.4.1984, 82/06/0110).

Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass Abstellplätze in ausreichender Zahl vorgesehen werden. Sein Recht besteht nur darin, wegen der aus Abstellplätzen zu befürchtenden Emissionen an deren Stelle Garagen zu begehren; dies jedoch auch nur dann, wenn sein anrainendes Objekt besonderen Schutz genießt wie etwa Krankenhäuser, Kirchen, Kindergärten; Wohnhäuser, Gasthöfe zählen dazu ebenso wenig wie Metzgereien, Lebensmittelgeschäfte udgl (Hinweis E 15.10.1981, 2745/79, E 16.9.1982, 82/06/0062).

Die Nachbarn haben nur im Verfahren über die Bewilligung eines Bauvorhabens, nicht aber in dem über die Benützungsbewilligung (soweit diese nicht auch eine Baubewilligung enthält) Parteistellung (Hinweis E 20.12.1965, 1032/65; E 14.5.1974, 121/74).

Zwar wird in § 30 Abs 1 lit a Vlbg BauG auf § 4 Vlbg BauG hingewiesen, dies jedoch nur insoweit, als mit Auswirkungen auf Nachbargrundstücke zu rechnen ist.; für die Frage der rechtlich gesicherten Verbindung mit einer öff Verkehrsfläche trifft dies nicht zu (Hinweis auf E 20.3.1984, 83/05/0177). Ebenso wenig hat der Nachbar einen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öff Straßen etwa durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht ändern (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0177)Zwar wird in Paragraph 30, Absatz eins, Litera a, Vlbg BauG auf Paragraph 4, Vlbg BauG hingewiesen, dies jedoch nur insoweit, als mit Auswirkungen auf Nachbargrundstücke zu rechnen ist.; für die Frage der rechtlich gesicherten Verbindung mit einer öff Verkehrsfläche trifft dies nicht zu (Hinweis auf E 20.3.1984, 83/05/0177). Ebenso wenig hat der Nachbar einen Rechtsanspruch darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öff Straßen etwa durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht ändern (Hinweis E 20.3.1984, 83/05/0177)