Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat iSd § 41 Abs 1 VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist.Der VwGH hat iSd Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist.

Das "Artenschutzgesetz" (BGBl Nr 189/1982) stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Art 10 Abs 1 Z 2 B-VG). Der Straftatbestand des § 12 Abs 1 Artenschutzgesetz samt dem im Absatz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Vorfall ist daher im Bereich des Bundes zu vollziehen (Unzuständigkeit der Landesregierung).Das "Artenschutzgesetz" Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1982,) stützt sich auf den Kompetenztatbestand "Warenverkehr und Viehverkehr mit dem Ausland" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG). Der Straftatbestand des Paragraph 12, Absatz eins, Artenschutzgesetz samt dem im Absatz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Vorfall ist daher im Bereich des Bundes zu vollziehen (Unzuständigkeit der Landesregierung).

Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des § 28 Abs 1 Z 5 VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des § 42 Abs 2 VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG 1965 entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Beschwerdepunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist. Vom Beschwerdepunkt zu unterscheiden und mit ihm nicht zu verwechseln sind die Beschwerdegründe des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG 1965 und die Aufhebungstatbestände des Paragraph 42, Absatz 2, VwGG 1965, an die keine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes besteht.

Bezeichnet der Bf ausdrücklich und unmissverständlich als verletztes Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG, nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, so ist der angefochtene Bescheid auch nur hinsichtlich des Strafauspruches aufzuheben. (hier: wegen Unzuständigkeit der bel Beh)Bezeichnet der Bf ausdrücklich und unmissverständlich als verletztes Recht iSd Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG, nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, so ist der angefochtene Bescheid auch nur hinsichtlich des Strafauspruches aufzuheben. (hier: wegen Unzuständigkeit der bel Beh)

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Mag. Kobzina und die Hofräte Dr. Griesmacher und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Füszl, über die Beschwerde des A in B, vertreten durch C Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. September 1987, Zl. N-490.003-49-I/Mü-1987, betreffend Strafbemessung wegen Übertretung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1981 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 189/1982, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Mag. Kobzina und die Hofräte Dr. Griesmacher und Dr. Gruber als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Füszl, über die Beschwerde des A in B, vertreten durch C Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. September 1987, Zl. N-490.003-49-I/Mü-1987, betreffend Strafbemessung wegen Übertretung des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1981 zur Durchführung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1982,, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird, soweit er über Strafart und Strafausmaß sowie die Kosten des Strafverfahrens abspricht, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.574,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesregierung von Oberösterreich vom 8. September 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 31. Mai 1987 um 21,30 Uhr in Hörsching, Flughafen, lebende Exemplare von Palmkakadus und Edelpapageien eingeführt zu haben, ohne bei der zollamtlichen Abfertigung die für diese Einfuhr erforderliche Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 Artenschutzgesetz samt dem im Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Verfall ist daher im Bereich des Bundes zu vollziehen (vgl. auch § 14 des Artenschutzgesetzes). Die Oberösterreichische Landesregierung als Landesbehörde war somit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1983, Zlen. 83/04/0249, 0250).Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesregierung von Oberösterreich vom 8. September 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 31. Mai 1987 um 21,30 Uhr in Hörsching, Flughafen, lebende Exemplare von Palmkakadus und Edelpapageien eingeführt zu haben, ohne bei der zollamtlichen Abfertigung die für diese Einfuhr erforderliche Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Ausfuhrlandes vorgelegt zu haben und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, Artenschutzgesetz samt dem im Absatz 2, dieser Bestimmung vorgesehenen Verfall ist daher im Bereich des Bundes zu vollziehen vergleiche , auch Paragraph 14, des Artenschutzgesetzes). Die Oberösterreichische Landesregierung als Landesbehörde war somit zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig vergleiche , das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1983, Zlen. 83/04/0249, 0250).

Dieser war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben, wobei diese Rechtswidrigkeit gemäß § 41 Abs. 1 leg. cit. von Amts wegen wahrzunehmen war.Dieser war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 2, VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben, wobei diese Rechtswidrigkeit gemäß Paragraph 41, Absatz eins, leg. cit. von Amts wegen wahrzunehmen war.

Da der vom Beschwerdeführer bezeichnete Beschwerdepunkt (§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG) ausdrücklich und unmißverständlich als verletztes Recht bezeichnet, nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, war der angefochtene Bescheid auch nur hinsichtlich des Strafausspruches aufzuheben. Durch den Beschwerdepunkt wird nämlich der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist (vgl. das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Slg. N. F. Nr. 11.525/A).Da der vom Beschwerdeführer bezeichnete Beschwerdepunkt (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG) ausdrücklich und unmißverständlich als verletztes Recht bezeichnet, nicht mit der ausgesprochenen Strafe bestraft zu werden, war der angefochtene Bescheid auch nur hinsichtlich des Strafausspruches aufzuheben. Durch den Beschwerdepunkt wird nämlich der Prozeßgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides gebunden ist vergleiche , das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 19. September 1984, Slg. N. F. Nr. 11.525/A).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. Nr. 206/1989.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 206 aus 1989,.

Wien, am 19. September 1989