Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ist im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG die maßgebliche Rechtsvorschrift unrichtig zitiert (hier: § 189 Abs 2 an Stelle § 198 Abs 2 GewO 1973), vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb nicht zu begründen, weil es sich um einen im Spruchteil nach § 44 a lit a VStG im gegebenen Zusammenhang unwesentlichen Schreibfehler handelt (Hinweis E 19.4.1988, 88/04/0013).Ist im Spruchteil nach Paragraph 44, a Litera a, VStG die maßgebliche Rechtsvorschrift unrichtig zitiert (hier: Paragraph 189, Absatz 2, an Stelle Paragraph 198, Absatz 2, GewO 1973), vermag dies eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides deshalb nicht zu begründen, weil es sich um einen im Spruchteil nach Paragraph 44, a Litera a, VStG im gegebenen Zusammenhang unwesentlichen Schreibfehler handelt (Hinweis E 19.4.1988, 88/04/0013).

Bei der Verwaltungsübertretung des § 368 Z 11 GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG.Bei der Verwaltungsübertretung des Paragraph 368, Ziffer 11, GewO 1973 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG.

Wer ein Gewerbe betreibt, ist verpflichtet, sich vor der Ausübung über die das Gewerbe betreffenden Vorschriften zu unterrichten (Hinweis E 17.9.1950 2659/49 VwSlg 1647 A/1950 und E 8.5.1968, 761/67 und 1286/67).

Ein Entlastungsbeweis iSd § 5 Abs 1 VStG wird nicht durch den Hinweis erbracht, dass die Behörde in anderen Fällen das strafbare Verhalten toleriert habe (hier: nachträgliche Meldung nicht genehmigter Abschüsse - § 99 Abs 1 Stmk JagdG).Ein Entlastungsbeweis iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG wird nicht durch den Hinweis erbracht, dass die Behörde in anderen Fällen das strafbare Verhalten toleriert habe (hier: nachträgliche Meldung nicht genehmigter Abschüsse - Paragraph 99, Absatz eins, Stmk JagdG).