Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gefahrenschutz iSd § 77 Abs 1 iVm § 74 Abs 2 Z 1 GewO bezieht sich auch auf die - mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene - Feuergefahr. (Hinweis auf E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969)Der Gefahrenschutz iSd Paragraph 77, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, GewO bezieht sich auch auf die - mit der gewerblichen Betriebsanlage verbundene - Feuergefahr. (Hinweis auf E vom 15.10.1969, 1257/68, VwSlg 7658 A/1969)

Eine Änderung wirkt sich auf die bestehende Anlage im Sinne des letzten Satzes des § 81 GewO 1973 dann aus, wenn durch diese Änderung auch das Ausmaß der von der bestehenden Anlage ausgehenden Immissionen eine Änderung insoweit erfährt, dass sich daraus neue oder größere Gefahren, Belästigungen oder Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 ergeben können. Einer Vermehrung der Gesamtimmissionen der Anlage im Zuge der Änderung allein rechtfertigt noch nicht, dass die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Einer solchen Vermehrung ist vielmehr durch entsprechende Auflagen in dem Bescheid, mit dem die Änderung genehmigt wird, zu begegnen. Ist hingegen die Änderung der Anlage dergestalt, dass durch sie neue oder größere Immissionen im Sinne des § 74 Abs 2 GewO 1973 auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden, dann hat die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage insoweit zu umfassen.Eine Änderung wirkt sich auf die bestehende Anlage im Sinne des letzten Satzes des Paragraph 81, GewO 1973 dann aus, wenn durch diese Änderung auch das Ausmaß der von der bestehenden Anlage ausgehenden Immissionen eine Änderung insoweit erfährt, dass sich daraus neue oder größere Gefahren, Belästigungen oder Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 ergeben können. Einer Vermehrung der Gesamtimmissionen der Anlage im Zuge der Änderung allein rechtfertigt noch nicht, dass die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage zu umfassen hat. Einer solchen Vermehrung ist vielmehr durch entsprechende Auflagen in dem Bescheid, mit dem die Änderung genehmigt wird, zu begegnen. Ist hingegen die Änderung der Anlage dergestalt, dass durch sie neue oder größere Immissionen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1973 auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden, dann hat die Genehmigung der Änderung auch die bereits genehmigte Anlage insoweit zu umfassen.

Ausführungen, dass die bel Beh keine Feststellungen getroffen hat, inwieweit sich die Änderung der Anlage auf die bestehende Anlage dergestalt auswirkt, dass durch die Änderung der Anlage neue oder größere Brandgefahren auch durch die bestehende Anlage ausgelöst werden und inwieweit die Vorschreibung einer Blitzschutzanlage auch hins der bereits genehmigten Anlage erforderlich ist.

Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tragbar sind, bedeutet nicht, daß der Betriebsinhaber ohne Rücksicht darauf, ob derselbe Effekt nicht auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erricht werden kann, mit Maßnahmen belastet werden dürfte. (Hinweis auf VwGH 31.3.1967, Zl. 2035/65, VwSlg 7113 A/1965 und vom 21.6.1978, Zl. 1005/77).