Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Untersuchten steht ein Wahlrecht zwischen Alkotest und Blutabnahme nicht zu.

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.

Die Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der Vornahme eines Alkotestes den Betroffenen rechtlich Aufklärung zu geben. Daran hat auch § 13 a AVG nichts geändert. (Hinweis auf E vom 2.10.1979, 3314/78, 30.1.1985, 84/03/0394)Die Straßenaufsichtsorgane sind nicht verpflichtet, im Zuge der Vornahme eines Alkotestes den Betroffenen rechtlich Aufklärung zu geben. Daran hat auch Paragraph 13, a AVG nichts geändert. (Hinweis auf E vom 2.10.1979, 3314/78, 30.1.1985, 84/03/0394)

§ 13 a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394)Paragraph 13, a AVG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Angelegenheiten und nicht auf Belehrungen in der Sache selbst (Hinweis auf E vom 30.1.1985, 84/03/0394)

Die Strafbemessung für Verwaltungsübertretungen gemäß 1) § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 StVO und 2) 24 Abs 1 lit a StVO in der Höhe von 1) S 10 000,-- und 2) S 300,-- ist angesichts eines Nettoeinkommens von S 20 000,-- und Sorgepflicht für 3 Kinder und die in Karenz befindliche Gattin sowie Schulden in der Höhe von 1,2 Mill S nicht rechtswidrig, weil die Geldstrafen lediglich an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens liegen.Die Strafbemessung für Verwaltungsübertretungen gemäß 1) Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz 2, StVO und 2) 24 Absatz eins, Litera a, StVO in der Höhe von 1) S 10 000,-- und 2) S 300,-- ist angesichts eines Nettoeinkommens von S 20 000,-- und Sorgepflicht für 3 Kinder und die in Karenz befindliche Gattin sowie Schulden in der Höhe von 1,2 Mill S nicht rechtswidrig, weil die Geldstrafen lediglich an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens liegen.