Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 5 Abs 1 StVO (und nicht § 58 Abs 1 StVO) kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Ursachen, wie zB Übermüdung und Einnahme von Medikamenten, zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hinweis E 12.10.1977, 1400/77, VwSlg 9654 A/1978).Paragraph 5, Absatz eins, StVO (und nicht Paragraph 58, Absatz eins, StVO) kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Fahruntüchtigkeit nicht ausschließlich auf Alkoholgenuss, sondern auch auf andere Ursachen, wie zB Übermüdung und Einnahme von Medikamenten, zurückzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn die genossene Alkoholmenge für sich allein noch keine Fahruntüchtigkeit bewirkt hätte (Hinweis E 12.10.1977, 1400/77, VwSlg 9654 A/1978).

Eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, verantwortet den Tatbestand nach § 5 Abs 1 StVO auch dann, wenn ihre Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols aufgrund irgendwelcher zusätzlicher anderer Komponenten (wie z.B. Einnahme von Medikamenten) oder Ermüdungserscheinungen eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 84/03/0041)Eine Person, die ein Fahrzeug in Betrieb nimmt, obwohl sie vorher Alkohol getrunken hat, verantwortet den Tatbestand nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO auch dann, wenn ihre Fahruntüchtigkeit unabhängig von der Menge des genossenen Alkohols aufgrund irgendwelcher zusätzlicher anderer Komponenten (wie z.B. Einnahme von Medikamenten) oder Ermüdungserscheinungen eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 14.3.1984, 84/03/0041)

Wird dem Beschuldigten in dem von der belangten Behörde bestätigten Straferkenntnis eine Übertretung des § 5 Abs 1 StVO mit Tatort "in der Stafflerstraße vor dem Haus Nr. 12" zur Last gelegt, in der Begründung jedoch ausgeführt, dass nach dem Anzeigeninhalt der Pkw, den der Beschuldigte mit seinem Pkw beschädigte haben soll, "vor dem Haus Stafflerstraße Nr. 10 parkend abgestellt" gewesen sei und dass ferner die Ehegattin des Beschuldigten vor dem Verkehrsunfallkommando angegeben habe, dass sie den Pkw "unmittelbar in der Nähe des Wohnhauses Stafflerstraße Nr. 10" abgestellt habe, so liegt hinsichtlich der Tatortbezeichnung ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor, der den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. (Hinweis auf E vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958)Wird dem Beschuldigten in dem von der belangten Behörde bestätigten Straferkenntnis eine Übertretung des Paragraph 5, Absatz eins, StVO mit Tatort "in der Stafflerstraße vor dem Haus Nr. 12" zur Last gelegt, in der Begründung jedoch ausgeführt, dass nach dem Anzeigeninhalt der Pkw, den der Beschuldigte mit seinem Pkw beschädigte haben soll, "vor dem Haus Stafflerstraße Nr. 10 parkend abgestellt" gewesen sei und dass ferner die Ehegattin des Beschuldigten vor dem Verkehrsunfallkommando angegeben habe, dass sie den Pkw "unmittelbar in der Nähe des Wohnhauses Stafflerstraße Nr. 10" abgestellt habe, so liegt hinsichtlich der Tatortbezeichnung ein Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vor, der den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. (Hinweis auf E vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958)

Wird der Berufung gegen ein Straferkenntnis mit dem der Beschuldigte mehrerer Verwaltungsübertretungen schuldig erkannt und in dem ein einheitlicher Verfahrenskostenbeitrag festgesetzt wurde, hinsichtlich eines Deliktes Folge gegeben, der von der Behörde erster Instanz festgesetzte Verfahrenskostenbeitrag jedoch unverändert gelassen, anstatt ihn entsprechend der nicht bestätigten Strafhöhe herabzusetzen, so ist der Berufungsbescheid (insofern) inhaltlich rechtswidrig.

Verantwortet sich der Übertretungen nach § 4 Abs 5 und § 5 Abs 1 StVO Beschuldigte dahingehend, er sei 1) nicht Lenker des Pkws gewesen und 2) könnten die Beschädigungen am Kfz des Zeugen nicht von seinem Pkw stammen, und schenkt die Behörde Teil 2) seiner Verantwortung auf Grund eines Gutachtens eines technischen Sachverständigen entgegen der Zeugenaussage des Geschädigten Glauben, so wiegt - ungeachtet dessen, dass nicht in jedem Fall eine Aussage deshalb als gänzlich unglaubwürdig zu beurteilen ist, weil sie sich in einem Teil als unwahr erwiesen hat - die Tatsache, dass die Behauptung des Geschädigten, er habe aus kürzester Entfernung gesehen, wie der Beschuldigte sein Fahrzeug beschädigt habe, sich als unrichtig herausstellte, derart schwerwiegend, dass erhebliche Zweifel auch an der Richtigkeit der weiteren Angaben des Geschädigten bestehen. Bei diesem Sachverhalt darf die Behörde ihre Feststellung, der Beschuldigte sei Lenker des Fahrzeuges gewesen, nicht bloß auf den Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Zeugen im Falle einer falschen Zeugenaussage stützen.Verantwortet sich der Übertretungen nach Paragraph 4, Absatz 5 und Paragraph 5, Absatz eins, StVO Beschuldigte dahingehend, er sei 1) nicht Lenker des Pkws gewesen und 2) könnten die Beschädigungen am Kfz des Zeugen nicht von seinem Pkw stammen, und schenkt die Behörde Teil 2) seiner Verantwortung auf Grund eines Gutachtens eines technischen Sachverständigen entgegen der Zeugenaussage des Geschädigten Glauben, so wiegt - ungeachtet dessen, dass nicht in jedem Fall eine Aussage deshalb als gänzlich unglaubwürdig zu beurteilen ist, weil sie sich in einem Teil als unwahr erwiesen hat - die Tatsache, dass die Behauptung des Geschädigten, er habe aus kürzester Entfernung gesehen, wie der Beschuldigte sein Fahrzeug beschädigt habe, sich als unrichtig herausstellte, derart schwerwiegend, dass erhebliche Zweifel auch an der Richtigkeit der weiteren Angaben des Geschädigten bestehen. Bei diesem Sachverhalt darf die Behörde ihre Feststellung, der Beschuldigte sei Lenker des Fahrzeuges gewesen, nicht bloß auf den Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Zeugen im Falle einer falschen Zeugenaussage stützen.