Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	27.04.1988

27.04.1988

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.04.1988
Geschäftszahl
87/03/0126
Rechtssatz
Verantwortet sich der Übertretungen nach § 4 Abs 5 und § 5 Abs 1 StVO Beschuldigte dahingehend, er sei 1) nicht Lenker des Pkws gewesen und 2) könnten die Beschädigungen am Kfz des Zeugen nicht von seinem Pkw stammen, und schenkt die Behörde Teil 2) seiner Verantwortung auf Grund eines Gutachtens eines technischen Sachverständigen entgegen der Zeugenaussage des Geschädigten Glauben, so wiegt - ungeachtet dessen, dass nicht in jedem Fall eine Aussage deshalb als gänzlich unglaubwürdig zu beurteilen ist, weil sie sich in einem Teil als unwahr erwiesen hat - die Tatsache, dass die Behauptung des Geschädigten, er habe aus kürzester Entfernung gesehen, wie der Beschuldigte sein Fahrzeug beschädigt habe, sich als unrichtig herausstellte, derart schwerwiegend, dass erhebliche Zweifel auch an der Richtigkeit der weiteren Angaben des Geschädigten bestehen. Bei diesem Sachverhalt darf die Behörde ihre Feststellung, der Beschuldigte sei Lenker des Fahrzeuges gewesen, nicht bloß auf den Hinweis auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Zeugen im Falle einer falschen Zeugenaussage stützen.

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