Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Weder § 99 Abs 3 lit a StVO noch § 53 Abs 1 Z 10 StVO können verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 sein, weil sie keine Gebote oder Verbote enthalten (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984).Weder Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO noch Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 10, StVO können verletzte Verwaltungsvorschriften im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 sein, weil sie keine Gebote oder Verbote enthalten (Hinweis E 15.6.1984, 84/02/0219, VwSlg 11471 A/1984).

Verletzte Verwaltungsvorschrift kann beim Rückwärtsfahren innerhalb einer Einbahn nur § 7 Abs 5 StVO 1960 sein.Verletzte Verwaltungsvorschrift kann beim Rückwärtsfahren innerhalb einer Einbahn nur Paragraph 7, Absatz 5, StVO 1960 sein.

Eine Verweigerung des Alkotests liegt auch dann vor, wenn der Fahrzeuglenker trotz Aufforderung des Meldungslegers, aus dem Fahrzeug auszusteigen und sich dem Alkotest zu unterziehen, davon gefahren ist.

Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ist, sofern das Wacheorgan hiezu keine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe im Sinne des § 5 Abs 2 StVO zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (Hinweis E 6.11.1967, 0093/67, VwSlg 7211 A/1967 und E 27.1.1972, 0381/71, VwSlg 8156 A/1972; Hier wurde die Atemluftprobe vom Bf mit dem Hinweis nicht durchgeführt, er müsse vorerst seinen Führerschein aus seiner Wohnung holen, zu welchem Zwecke sich ohne Zustimmung der SWB gewaltsam vom Ort der Betretung entfernen wollte).Jedes Verhalten, das die sofortige Vornahme des Alkotests verhindert, ist, sofern das Wacheorgan hiezu keine Zustimmung erklärt hat, als Verweigerung der Atemluftprobe im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, StVO zu werten, auch wenn der Lenker vor diesem Verhalten wörtlich seine Zustimmung zur Vornahme des Alkotestes erklärt hat (Hinweis E 6.11.1967, 0093/67, VwSlg 7211 A/1967 und E 27.1.1972, 0381/71, VwSlg 8156 A/1972; Hier wurde die Atemluftprobe vom Bf mit dem Hinweis nicht durchgeführt, er müsse vorerst seinen Führerschein aus seiner Wohnung holen, zu welchem Zwecke sich ohne Zustimmung der SWB gewaltsam vom Ort der Betretung entfernen wollte).