Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug und das Ablesen des damit ausgestatteten Tachometers stellt grundsätzlich ein taugliches und zulässiges Beweismittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit dar, auch wenn dieses Beweismittel durch eine Rechtsverletzung (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Dienstfahrzeug) zustande kommt (Hinweis E 3.10.1984, 84/03/0020, E 21.10.1984, 84/02/0244).

Bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (hier: ca 40 km/h) kommt dem Umstand, dass der Tachometer des Streifenwagens nicht geeicht war, keine Bedeutung zu.

Es muß den zur Wahrnehmung der Vorgänge im öffentlichen Straßenverkehr, insbesondere zur Überwachung der Einhaltung der verkehrspolizeilichen Vorschriften bestellten und geschulten Organen der Sicherheitswache zugebilligt werden, daß sie sich darüber ein Urteil zu bilden vermögen, ob ein Fahrzeug mit normaler oder ungewöhnlicher Geschwindigkeit fährt.

Verkehrstechnisch geschulten Organen der Sicherheitswache muss auch ohne langjährige Erfahrungen im Straßenverkehrsdienst ein - wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes - Urteil zugebilligt werden, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Maße überschritten hat oder nicht.

Die Überprüfung der Geschwindigkeit durch Nachfahren mit dem Dienstfahrzeug auf einer Strecke von ca 2,7 km reicht aus; die Erstellung eines Weg-Zeit-Diagrammes ist daher nicht erforderlich.

Einem Amtsarzt ist grundsätzlich ein Urteil zuzubilligen, ob bei dem Untersuchten eine Alkoholbeeinträchtigung iSd § 5 Abs 1 StVO vorliegt (Hinweis E 8.5.1979, 1743/77).Einem Amtsarzt ist grundsätzlich ein Urteil zuzubilligen, ob bei dem Untersuchten eine Alkoholbeeinträchtigung iSd Paragraph 5, Absatz eins, StVO vorliegt (Hinweis E 8.5.1979, 1743/77).

In Anbetracht des Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel (§ 46 AVG 1950, § 24 VStG 1950) erwiese sich eine Forderung, eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs 1 StVO sei nur unmittelbar im Anschluss an die Lenkertätigkeit zulässig, als nicht begründet.In Anbetracht des Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel (Paragraph 46, AVG 1950, Paragraph 24, VStG 1950) erwiese sich eine Forderung, eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, StVO sei nur unmittelbar im Anschluss an die Lenkertätigkeit zulässig, als nicht begründet.

Übergriffe anderer Polizeibeamter bei einer anderen Amtshandlung wecken keine Zweifel an der korrekten Amtshandlung der im vorliegenden Fall eingeschrittenen Polizeibeamten.

Von einem geprüften Kraftfahrzeuglenker ist anzunehmen, dass er über die Gefährlichkeit des Alkoholkonsums im Zusammenhang mit dem Lenken von Kraftfahrzeugen Bescheid weiß.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Würdigung der Beweise, auf Grund deren der Sachverhalt angenommen wurde, nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Denkvorgang der Beweiswürdigung schlüssig ist, dh mit den Denkgesetzen im Einklang steht, und ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt wurde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist.