Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Regelung des § 115 Abs 3 GSVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen; darunter ist das Fehlen einer geringen Versicherungszeit zu verstehen, wobei die Beurteilung eines solchen Zeitraumes als Versicherungslücke von einer Relation dieses Zeitraumes zu den übrigen Zeiten (Warte-Deckungszeiten) abhängt. (Hier: Fehlen von 30 Monaten bei erforderlichen 60 Monaten.)Die Regelung des Paragraph 115, Absatz 3, GSVG dient lediglich dazu, Lücken im Versicherungsverlauf zu schließen; darunter ist das Fehlen einer geringen Versicherungszeit zu verstehen, wobei die Beurteilung eines solchen Zeitraumes als Versicherungslücke von einer Relation dieses Zeitraumes zu den übrigen Zeiten (Warte-Deckungszeiten) abhängt. (Hier: Fehlen von 30 Monaten bei erforderlichen 60 Monaten.)

Wird im Fall positiver Ermessensübung verneint, ist die Frage, ob sich der Bfr zu Recht auf diesen gesetzlichen Tatbestand der besonderen Härte hätte berufen können, nicht mehr zu behandeln (Hinweis E 17.3.1983, 81/08/0091).

Wie der VwGH zu der insofern mit § 115 Abs 3 GSVG auch nach der 3. Novelle vergleichbaren Bestimmung des § 61 Abs 3 GSPVG ausgesprochen hat, berechtigt diese Norm die Behörde nicht, durch die Anerkennung der Wirksamkeit der Beitragsentrichtung für Zeiten nach Ablauf des im § 61 Abs 1 Z 1 GSPVG bezeichneten Zeitraumes die Voraussetzung für eine Verbesserung der Höhe der Leistung aus der Pensionsversicherung zu schaffen (E v. 30.11.1966, 0108/66, unter Hinweis auf die zu § 226 Abs 3 ASVG erg. E vom 23.6.1965, 1674/64, und 15.12.1965, 0871/65, zu den §§ 225 Abs 3 und 226 Abs 3 ASVG erg E vom 1.12.1977, 2473/76 = ZfVB 1978/2/573).Wie der VwGH zu der insofern mit Paragraph 115, Absatz 3, GSVG auch nach der 3. Novelle vergleichbaren Bestimmung des Paragraph 61, Absatz 3, GSPVG ausgesprochen hat, berechtigt diese Norm die Behörde nicht, durch die Anerkennung der Wirksamkeit der Beitragsentrichtung für Zeiten nach Ablauf des im Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, GSPVG bezeichneten Zeitraumes die Voraussetzung für eine Verbesserung der Höhe der Leistung aus der Pensionsversicherung zu schaffen (E v. 30.11.1966, 0108/66, unter Hinweis auf die zu Paragraph 226, Absatz 3, ASVG erg. E vom 23.6.1965, 1674/64, und 15.12.1965, 0871/65, zu den Paragraphen 225, Absatz 3 und 226 Absatz 3, ASVG erg E vom 1.12.1977, 2473/76 = ZfVB 1978/2/573).

Der VwGH hält seine bisherige Auffassung aufrecht, dass der Sinn des Gesetzes nicht darin erblickt werden kann, mit der Anerkennung der Wirksamkeit der verspäteten Beitragsentrichtung die Voraussetzung für eine höhere Leistung aus der Pensionsversicherung zu erlangen (Hinweis auf E 15.12.1965, 0871/65, VwSlg 6826 A zu § 226 Abs 3 ASVG; ebenso zu § 106 Abs 3 BSVG E 21.1.1988, 86/08/0200).Der VwGH hält seine bisherige Auffassung aufrecht, dass der Sinn des Gesetzes nicht darin erblickt werden kann, mit der Anerkennung der Wirksamkeit der verspäteten Beitragsentrichtung die Voraussetzung für eine höhere Leistung aus der Pensionsversicherung zu erlangen (Hinweis auf E 15.12.1965, 0871/65, VwSlg 6826 A zu Paragraph 226, Absatz 3, ASVG; ebenso zu Paragraph 106, Absatz 3, BSVG E 21.1.1988, 86/08/0200).