Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des § 229 Abs 1 Z 2 ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im § 229 Abs 1 Z 2 ASVG verwiesenen § 224 Abs 1 Z 4 GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG idF der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG angehören.Eine Beschäftigung vor dem 1.1.1939 in einer OHG, deren Gesellschafter ausschließlich die Eltern und der Ehegatte der Dienstnehmerin waren, ist dem Ersatzzeitentatbestand des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG zu unterstellen und kann infolge der Ausnahme dieser Person von der Angestelltenversicherungspflicht nach der im Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG verwiesenen Paragraph 224, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG 1938 nicht als Ersatzzeit angerechnet werden. Ein solcher Betrieb ist auch kein "elterlicher" Betrieb iSd Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG in der Fassung der 29. Nov; ein solcher liegt nur vor, wenn sämtliche Gesellschafter dem Personenkreis des Paragraph 229, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, ASVG angehören.

Dem Umstand der unterlassenen Anmeldung der versicherungspflichtigen Person kommt kein selbstständiger Beweiswert zu, sondern kann in manchen Fällen höchstens im Rahmen der Gesamtbetrachtung der Beweisergebnisse Bedeutung erlangen.

Bei einem Arbeitsverhältnis kommt es nicht auf die tatsächlich ausgeübte Kontrolle, sondern auf die Kontrollbefugnis an (Hinweis E 31.1.1985, 83/08/0228).