Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus § 77 Abs 1 GewO 1973 ergibt sich, dass die Behörde die Genehmigung nur dann versagen darf, wenn die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Immissionen auch im Falle der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten sind. Die Behörde hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein sonst vorhandenes Genehmigungshindernis durch Vorschreibung solcher Auflagen beseitigt werden kann. Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (§ 353 GewO 1973) ist allerdings zu erschließen, dass das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur so weit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen unberührt bleibt.Aus Paragraph 77, Absatz eins, GewO 1973 ergibt sich, dass die Behörde die Genehmigung nur dann versagen darf, wenn die in dieser Gesetzesstelle bezeichneten Immissionen auch im Falle der Einhaltung bestimmter geeigneter Auflagen zu erwarten sind. Die Behörde hat von Amts wegen zu prüfen, ob ein sonst vorhandenes Genehmigungshindernis durch Vorschreibung solcher Auflagen beseitigt werden kann. Aus dem Grundsatz der Antragsbedürftigkeit der Betriebsanlagengenehmigung (Paragraph 353, GewO 1973) ist allerdings zu erschließen, dass das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) durch Auflagen nur so weit modifiziert werden darf, dass dieses in seinem Wesen unberührt bleibt.

Beschränken sich die Amtssachverständigen in einem Verfahren um Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage darauf, die Vorschreibung verschiedener Auflagen zu beantragen, ohne sich mit den zu erwartenden Immissionen auseinander zu setzen, bildet dieses Vorbringen keine taugliche Grundlage für die der Behörde obliegende Beurteilung.

Der Grundsatz, daß die Gewerbebehörde nicht verhalten ist, notwendige und einzig die Genehmigungsfähigkeit einer gewerblichen Betriebsanlage herstellende Schutzmaßnahmen in der Richtung zu untersuchen, ob sie für den Genehmigungswerber auch wirtschaftlich tragbar sind, bedeutet nicht, daß der Betriebsinhaber ohne Rücksicht darauf, ob derselbe Effekt nicht auch mittels weniger einschneidender Vorkehrungen erricht werden kann, mit Maßnahmen belastet werden dürfte. (Hinweis auf VwGH 31.3.1967, Zl. 2035/65, VwSlg 7113 A/1965 und vom 21.6.1978, Zl. 1005/77).

Dem technischen Sachverständigen obliegt es, sich über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu äußern, auf dieser Grundlage hat der ärztliche Sachverständige sein Gutachten über die Auswirkungen der Immissionen auf die Nachbarn zu erstatten (Hinweis E 10.5.1979, 97,99/78).