Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zitierung "§ 52 a Z 10 a StVO" im Spruch des Bescheides ist ausreichend, auch wenn es vollständig "§ 52 lit a Z 10 a StVO" lautet. Desweiteren beinhaltet die Mitzitierung des § 20 Abs 1 StVO neben der Unterstellung der Tat unter § 52 lit a Z 10 a StVO keine Rechtswidrigkeit (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0176).Die Zitierung "§ 52 a Ziffer 10, a StVO" im Spruch des Bescheides ist ausreichend, auch wenn es vollständig "§ 52 Litera a, Ziffer 10, a StVO" lautet. Desweiteren beinhaltet die Mitzitierung des Paragraph 20, Absatz eins, StVO neben der Unterstellung der Tat unter Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO keine Rechtswidrigkeit (Hinweis E 12.3.1986, 85/03/0176).

Dauert das Überholen, das unmittelbar vor einem Schutzweg begonnen wurde, noch auf dem Schutzweg an, so ist es ohne Belang, ob dem Betroffenen ein Überholen "unmittelbar vor" allein oder in Verbindung mit "auf" dem Schutzweg zur Last gelegt wird.

Einem zur Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzten Organ ist im allgemeinen ein - wenn auch im Schätzungswege gewonnenes - Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet; allerdings nur dann, wenn das Fahrzeug an dem Straßenaufsichtsorgan vorbeifährt (Hinweis E 16.6.1952, VwSlg 2572 A/1952, E 11.3.1971 1149/69 und E 3.11.1977, 1355/76).

Wenn die Behörde bei einem gegebenen Strafsatz bis zu S 10.000,-

jeweils die an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens liegende Strafe verhängt, nämlich wegen Übertretung des § 52 lit a Z 10 lit a StVO eine Geldstrafe von S 1400,- (Ersatzarreststrafe von 48 Stunden) und wegen Übertretung des § 16 Abs 1 lit d StVO eine Geldstrafe von S 1000,- (Ersatzarreststrafe von 36 Stunden), so ist der Behörde, wenn der Lenker alle Angaben über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse verweigert und nur die Sorgepflicht für zwei Kinder bekannt gibt, keine Rechtswidrigkeit unterlaufen.jeweils die an der Untergrenze des gesetzlichen Strafrahmens liegende Strafe verhängt, nämlich wegen Übertretung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, Litera a, StVO eine Geldstrafe von S 1400,- (Ersatzarreststrafe von 48 Stunden) und wegen Übertretung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera d, StVO eine Geldstrafe von S 1000,- (Ersatzarreststrafe von 36 Stunden), so ist der Behörde, wenn der Lenker alle Angaben über seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse verweigert und nur die Sorgepflicht für zwei Kinder bekannt gibt, keine Rechtswidrigkeit unterlaufen.