Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick auf die Gewichtsschwankungen, denen Holz unterliegt, ist ein mit solchen Transporten befasster Kraftfahrer verpflichtet, um den Beladungsvorschriften zu entsprechen und Überladungen zu vermeiden, sich die hierfür erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen bzw. sich der Mitwirkung einer fachkundigen Person zu bedienen und falls keine Möglichkeit zu einer genauen Gewichtskontrolle beim Aufladen besteht, im Zweifel nur solch eine Menge an Holz zu laden, dass auch unter Annahme des höchsten Gewichtes pro fm das höchste zulässige Gesamtgewicht nicht überschritten wird. (Hinweis auf E vom 15.6.1983, 82/03/0243, E vom 28.11.1984, 84/03/0259)

Zufolge der Bestimmung des § 102 Abs 1 KFG ist die Frage, ob es einem Kraftfahrer zumutbar ist, sich davon zu überzeugen, ob das Kraftfahrzeug und der mit diesem zu ziehende Anhänger den in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, im Rahmen der subjektiven Tatseite von Bedeutung. Für diesen Bereich stellt eine Vernachlässigkeit einer auffälligen Überladung einen starken Hinweis auf Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz dar, doch ist bei einer vollen Ausschöpfung der Obergrenze des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes ein besonders hoher Grad an Sorgfalt aufzuwenden und im Zweifel über das tatsächliche Ausmaß des Gesamtgewichtes von der Aufladung jener Mengen abzusehen, mit denen eine Überladung herbeigeführt werden könnte (hier:Zufolge der Bestimmung des Paragraph 102, Absatz eins, KFG ist die Frage, ob es einem Kraftfahrer zumutbar ist, sich davon zu überzeugen, ob das Kraftfahrzeug und der mit diesem zu ziehende Anhänger den in Betracht kommenden Vorschriften entspricht, im Rahmen der subjektiven Tatseite von Bedeutung. Für diesen Bereich stellt eine Vernachlässigkeit einer auffälligen Überladung einen starken Hinweis auf Fahrlässigkeit, wenn nicht sogar Vorsatz dar, doch ist bei einer vollen Ausschöpfung der Obergrenze des höchsten zulässigen Gesamtgewichtes ein besonders hoher Grad an Sorgfalt aufzuwenden und im Zweifel über das tatsächliche Ausmaß des Gesamtgewichtes von der Aufladung jener Mengen abzusehen, mit denen eine Überladung herbeigeführt werden könnte (hier:

Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes von 38.000 kg um 2.800 kg).

Weder die Unmöglichkeit des Abwiegens der Holzladung noch die Unmöglichkeit das Gewicht der Beladung auf einen LKW exakt zu schätzen schließen das Verschulden des Lenkers bei einer auffälligen Überladung aus (hier: Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes von 38.000 kg um 2.800 kg).

Das für ein Fahrzeug festgesetzte höchstzulässige Gesamtgewicht stellt eine feste Grenze dar, für deren Überschreitung das Gesetz keine Toleranz bis zu 10 % vorsieht (Hinweis E 11.6.1986, 86/03/0015).

Es liegt kein Verfahrensmangel vor, wenn bei auffälliger Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichts kein Sachverständigengutachten über die Zumutbarkeit der Überprüfung durch den Kraftfahrzeuglenker eingeholt wurde.