Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle, BGBl 253/1984, sondern eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Ahndung dieser Übertretung. Einer Anführung dieses Umstandes im Spruch des Straferkenntnisses bedarf es nicht.Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß Paragraph 97, Absatz 5, StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Artikel römisch drei, Absatz 5, 3. KFG-Novelle in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 2, der 11. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 253 aus 1984,, sondern eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Ahndung dieser Übertretung. Einer Anführung dieses Umstandes im Spruch des Straferkenntnisses bedarf es nicht.

In Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle, BGBl 253/1984 ist ein Rechtsanspruch auf Verhängung einer Organstrafverfügung normiert. Diesen Anspruch hat auch ein Täter, der sich als zahlungswillig, aber im Zeitpunkt der Anhaltung als nicht zahlungsfähig ausgibt. Dem Straßenaufsichtsorgan steht keine Wahlmöglichkeit offen, den Beanstandeten zur Bezahlung des Strafbetrages oder zur Entgegennahme des Zahlungsbeleges aufzufordern. Die Erstattung einer Anzeige wegen Verweigerung bereits einer dieser Verhaltensweisen und die Bestrafung mittels Strafverfügung oder Straferkenntnis ist rechtswidrig. Die Anzeigeerstattung und Bestrafung ist erst zulässig, wenn der Beanstandete die Entgegennahme des Zahlungsbeleges verweigert.In Artikel römisch drei, Absatz 5, 3. KFG-Novelle in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 2, der 11. StVO-Novelle, Bundesgesetzblatt 253 aus 1984, ist ein Rechtsanspruch auf Verhängung einer Organstrafverfügung normiert. Diesen Anspruch hat auch ein Täter, der sich als zahlungswillig, aber im Zeitpunkt der Anhaltung als nicht zahlungsfähig ausgibt. Dem Straßenaufsichtsorgan steht keine Wahlmöglichkeit offen, den Beanstandeten zur Bezahlung des Strafbetrages oder zur Entgegennahme des Zahlungsbeleges aufzufordern. Die Erstattung einer Anzeige wegen Verweigerung bereits einer dieser Verhaltensweisen und die Bestrafung mittels Strafverfügung oder Straferkenntnis ist rechtswidrig. Die Anzeigeerstattung und Bestrafung ist erst zulässig, wenn der Beanstandete die Entgegennahme des Zahlungsbeleges verweigert.

Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Art III Abs 5 der 3. KFG-Novelle idF Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle BGBl 253/1984 keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des § 50 Abs 2 VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur Zahlung des Strafbetrages nicht nachgekommen ist.Führt das Straßenaufsichtsorgan anlässlich einer Beanstandung gemäß Artikel römisch drei, Absatz 5, der 3. KFG-Novelle in der Fassung Artikel römisch eins, Ziffer 2, der 11. StVO-Novelle Bundesgesetzblatt 253 aus 1984, keinen Zahlungsbeleg bei sich oder sollte es keine Ermächtigung zur Übergabe eines Zahlungsbeleges im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, VStG besitzen, so ist eine Anzeige und Bestrafung angesichts einer vom Beanstandeten geäußerten prinzipiellen Zahlungswilligkeit nicht zulässig, auch wenn der Beanstandete der Aufforderung zur Zahlung des Strafbetrages nicht nachgekommen ist.