Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1986

20.11.1986

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1986
Geschäftszahl
86/02/0118
Rechtssatz
Dass das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes "bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs 5 StVO festgestellt wird", ist kein Tatbestandselement der Übertretung des Art III Abs 5 3. KFG-Novelle idF des Art I Z 2 der 11. StVO-Novelle, BGBl 253/1984, sondern eine verfahrensrechtliche Voraussetzung für die Ahndung dieser Übertretung. Einer Anführung dieses Umstandes im Spruch des Straferkenntnisses bedarf es nicht.

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