Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist die Würdigung der Beweise, auf Grund deren der Sachverhalt angenommen wurde, nur insofern der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Denkvorgang der Beweiswürdigung schlüssig ist, dh mit den Denkgesetzen im Einklang steht, und ob der Sachverhalt, der im Denkvorgang gewürdigt wurde, in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermittelt worden ist.

Ein späteres neues Vorbringen des Berufungswerbers ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß eine den formalen Erfordernissen entsprechende Berufung vorliegt. (Hinweis auf E vom 20.9.1951, Zl. 0525/49, VwSlg. 2227 A/1951)

Umfasst der erstinstanzliche Bescheid mehrere getrennte Schuldsprüche, so ist die Berufung nur gegen jene Schuldsprüche zulässig erhoben, zu welchen die Berufung neben dem Berufungsantrag auch jene Gründe anführt, aus denen der Berufungswerber meint, dass der Schuldspruch zu Unrecht ergangen ist (Hinweis E 29.6.1982, 81/11/0057).

Dass die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage die Berufung meritorisch erledigte, anstatt sie als unzulässig zurückzuweisen, stellt eine objektive Rechtswidrigkeit dar, durch die aber im Hinblick auf die Besserstellung der Bfrin (Herabsetzung der Arreststrafe) subjektiv-öffentliche Rechte der Bfrin nicht verletzt wurden.