Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das an einem Verkehrsunfall beteiligte Fahrzeug muß unmittelbar nach Kenntnisnahme am Unfallsort angehalten werden und nicht erst in einiger Entfernung davon.

Das Weiterfahren bis zu einem Parkplatz, wo immer dieser gelegen sein mag, widerspricht der klaren gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, am Unfallort sofort anzuhalten auch dann, wenn am Unfallort lebhafter Verkehr herrscht (daher: kein Milderungsgrund gemäß § 34 Z 11 StGB).Das Weiterfahren bis zu einem Parkplatz, wo immer dieser gelegen sein mag, widerspricht der klaren gesetzlichen Anordnung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO, am Unfallort sofort anzuhalten auch dann, wenn am Unfallort lebhafter Verkehr herrscht (daher: kein Milderungsgrund gemäß Paragraph 34, Ziffer 11, StGB).

Das sofortige Anhalten hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich von dem Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach § 4 Abs 1 lit b und c, Abs 2 und Abs 5 StVO 1960 trifft (Hinweis E 17.6.1971, 2223/70, VwSlg 8038 A/1971).Das sofortige Anhalten hat den Zweck, dass der Lenker, nachdem er sich von dem Ausmaß des Verkehrsunfalles überzeugt hat, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, so insbesondere die nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b und c, Absatz 2 und Absatz 5, StVO 1960 trifft (Hinweis E 17.6.1971, 2223/70, VwSlg 8038 A/1971).

Die Verpflichtung nach § 4 Abs 1 lit a StVO gilt abgesehen von einem (hier nicht geltend gemachten) Notstand iSd § 6 VStG - grundsätzlich auch bei lebhaftem Verkehrsaufkommen.Die Verpflichtung nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO gilt abgesehen von einem (hier nicht geltend gemachten) Notstand iSd Paragraph 6, VStG - grundsätzlich auch bei lebhaftem Verkehrsaufkommen.

Das Weiterfahren bis zu einem Parkplatz, wo immer dieser gelegen sein mag, widerspricht der klaren gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs 1 lit a StVO, am Unfallsort sofort anzuhalten auch dann, wenn am Unfallort lebhafter Verkehr herrscht (daher: kein Milderungsgrund gem § 34 Z 11 StGB).Das Weiterfahren bis zu einem Parkplatz, wo immer dieser gelegen sein mag, widerspricht der klaren gesetzlichen Anordnung des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO, am Unfallsort sofort anzuhalten auch dann, wenn am Unfallort lebhafter Verkehr herrscht (daher: kein Milderungsgrund gem Paragraph 34, Ziffer 11, StGB).

Das "Anhalten" i.S. des § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 ist nicht dem "Anhalten" iSd § 4 Abs 1 lit a StVO gleichzuhalten (Hinweis E 2.7.1979 1781/77).Das "Anhalten" i.S. des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 26, StVO 1960 ist nicht dem "Anhalten" iSd Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO gleichzuhalten (Hinweis E 2.7.1979 1781/77).

Das Fehlen des Verschuldens an einem Verkehrsunfall kann das Ausmaß des Verschuldens an der Missachtung der Verpflichtung gem § 4 Abs 1 lit a StVO für die Strafbemessung nicht beeinflussen.Das Fehlen des Verschuldens an einem Verkehrsunfall kann das Ausmaß des Verschuldens an der Missachtung der Verpflichtung gem Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO für die Strafbemessung nicht beeinflussen.

Die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes (§ 19 Abs 2 VStG) schließt den besonderen Milderungsgrund des § 34 Z 2 StGB nicht aus.Die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes (Paragraph 19, Absatz 2, VStG) schließt den besonderen Milderungsgrund des Paragraph 34, Ziffer 2, StGB nicht aus.

Der Milderungsgrund nach § 34 Z 2 StGB kann auch bei Vorliegen einer geringfügigen Vorstrafe gegeben sein, weil trotz dieser Vorstrafe noch von einem ordentlichen Lebenswandel iVm dem auffallenden Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Täters gesprochen werden kann. Umgekehrt ist ein Lebenswandel, der asoziale Züge aufweist, auch dann nicht mehr ordentlich, wenn er noch nicht zu einer Vorstrafe geführt hat. Es kommt daher nicht auf die Unbescholtenheit an (Hinweis Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, 2te Auflage, S 334).Der Milderungsgrund nach Paragraph 34, Ziffer 2, StGB kann auch bei Vorliegen einer geringfügigen Vorstrafe gegeben sein, weil trotz dieser Vorstrafe noch von einem ordentlichen Lebenswandel in Verbindung mit dem auffallenden Widerspruch zum sonstigen Verhalten des Täters gesprochen werden kann. Umgekehrt ist ein Lebenswandel, der asoziale Züge aufweist, auch dann nicht mehr ordentlich, wenn er noch nicht zu einer Vorstrafe geführt hat. Es kommt daher nicht auf die Unbescholtenheit an (Hinweis Leukauf-Steiniger, Kommentar zum StGB, 2te Auflage, S 334).

Ein asoziales Verhalten (hier: Verstoß gegen § 99 Abs 1 lit b StVO, begangen unmittelbar nach der gegenständlichen Verwaltungsübertretung), das zwar noch nicht zum Zeitpunkt der zu bestrafenden Tat wohl aber zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu einer rechtskräftigen Vorstrafe geführt hat, schließt einen ordentlichen Lebenswandel iSd § 34 Z 2 StGB aus.Ein asoziales Verhalten (hier: Verstoß gegen Paragraph 99, Absatz eins, Litera b, StVO, begangen unmittelbar nach der gegenständlichen Verwaltungsübertretung), das zwar noch nicht zum Zeitpunkt der zu bestrafenden Tat wohl aber zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung zu einer rechtskräftigen Vorstrafe geführt hat, schließt einen ordentlichen Lebenswandel iSd Paragraph 34, Ziffer 2, StGB aus.