Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 66 Abs 3 lit a KFG 1967 kommt im Falle einer durch die wiederholte Begehung einer strafbaren Handlung gekennzeichneten bestimmten Tatsache (hier nach § 66 Abs 2 lit e sublit aa) nicht zur Anwendung.Paragraph 66, Absatz 3, Litera a, KFG 1967 kommt im Falle einer durch die wiederholte Begehung einer strafbaren Handlung gekennzeichneten bestimmten Tatsache (hier nach Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, Sub-Litera, a, a,) nicht zur Anwendung.

Eine wiederholte Begehung eines Alkoholdeliktes iSd § 66 Abs 2 lit e sublit aa KFG 1967 ist bereits mit der zweiten Begehung gegeben. Dasselbe gilt für die daran anknüpfende Bestimmung des § 66 Abs 3 lit b KFG 1967.Eine wiederholte Begehung eines Alkoholdeliktes iSd Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, Sub-Litera, a, a, KFG 1967 ist bereits mit der zweiten Begehung gegeben. Dasselbe gilt für die daran anknüpfende Bestimmung des Paragraph 66, Absatz 3, Litera b, KFG 1967.

Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach § 99 Abs 1 StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich zu behandeln sind.Der Gesetzgeber hat hinsichtlich der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit sämtliche "Alkoholdelikte" nach Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 einander gleichgestellt, sodass sie auch hinsichtlich ihrer Verwerflichkeit nicht unterschiedlich zu behandeln sind.