Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Eine bei einem Verstoß gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unterlaufene Fahrlässigkeit "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" ist dann anzunehmen, wenn sie entweder unter Umständen erfolgt, unter denen nach allgemeiner Erfahrung der Eintritt eines besonders umfangreichen und schweren und zunächst gar nicht überblickbaren Schadens zu erwarten ist, oder wenn die Wahrscheinlichkeit, dass ein umfangreicher und schwerer und zunächst gar nicht überblickbarer Schade eintreten werde, wegen der vorliegenden Umstände eine besonders große und der Lenker - obwohl ihm die eine solche Verschärfung der Verkehrssituation bedingenden Umstände bewusst oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbar waren - sich auf diese vom Vorstellungselement der Fahrlässigkeit umfassten höheren Gefahrenmomente dennoch eingelassen hat (Hinweis E 19.10.1982, 82/11/0039, E 18.9.1985, 84/11/0289).

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (sei es gem § 20 Abs 2 StVO 1960 oder nach § 52 Z 10a StVO 1960) in Verbindung mit dem Vorliegen einer "nassen Fahrbahn" rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme "besonders gefährlicher Verhältnisse" (Hinweis E 20.2.1985 84/11/0156).Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (sei es gem Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 oder nach Paragraph 52, Ziffer 10 a, StVO 1960) in Verbindung mit dem Vorliegen einer "nassen Fahrbahn" rechtfertigt für sich allein noch nicht die Annahme "besonders gefährlicher Verhältnisse" (Hinweis E 20.2.1985 84/11/0156).