Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Titel der Sicherung des Lebensbedarfes besteht kein Rechtsanspruch auf Deckung von Schulden, die vor der Antragstellung entstanden sind (hier: aus Kosten der Instandhaltung einer Wohnung des Antragstellers und für Gerichtskosten), aus Mitteln der Sozialhilfe. Eine offene Schuld als solche begründet noch keine Notlage (Hinweis E 18.12.1985, 83/11/0102).

Den Bestimmungen über die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes ist nicht zu entnehmen, dass es bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Krankenhilfe (hier: zum Ankauf von Brillen) - soferne der Bedarf im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Behörde (hier: der Berufungsbehörde) noch nicht gedeckt ist - auf einen vor der Erlassung des Bescheides gelegenen Zeitpunkt bzw Zeitraum ankommt.

Nur dann, wenn die Auslegung der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften ergibt, dass eine vor der Erlassung des Berufungsbescheides bestandene Rechtslage von Bedeutung ist, kommt es nach dem E VS vom 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, nicht auf die Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides an (Hinweis E 8.7.1980, 1950/79, VwSlg 10203 A/1980).

Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (§ 67 AVG iVm § 56 AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden. Dies muss auch für den für die Sachverhaltsfeststellung maßgebenden Zeitpunkt angenommen werden.Auch der Erlassung eines Berufungsbescheides hat die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes voranzugehen (Paragraph 67, AVG in Verbindung mit Paragraph 56, AVG). Die Frage, welcher Sachverhalt maßgebend ist, kann nur auf Grund der im konkreten Fall anzuwendenden Verwaltungsvorschriften beantwortet werden. Dies muss auch für den für die Sachverhaltsfeststellung maßgebenden Zeitpunkt angenommen werden.