Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Weist ein Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses unter Berufung auf § 362 Abs 1 und 2 ASVG zurück, so ist dagegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.Weist ein Sozialversicherungsträger einen Antrag auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses unter Berufung auf Paragraph 362, Absatz eins und 2 ASVG zurück, so ist dagegen die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zulässig.

Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 42 Abs 2 lit c Z 2 VwGG 1965 behaftet.Ein Bescheid (hier Berufungsbescheid), der u. a. die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen nicht klar und übersichtlich zusammenfaßt, bedarf hinsichtlich des Sachverhaltes einer Ergänzung und ist daher, sofern durch diesen Mangel die Parteien in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt sind, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2, VwGG 1965 behaftet.