Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Betriebsanlagen oder Teile von solchen Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides nur dann, ohne einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 herbeizuführen, betrieben werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 78 Abs 1 GewO 1973 erfüllt sind.Betriebsanlagen oder Teile von solchen Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides nur dann, ohne einen Verstoß gegen die Bestimmung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1973 herbeizuführen, betrieben werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 78, Absatz eins, GewO 1973 erfüllt sind.

Ausführungen zur Frage des "Notstandes" und des "fortgesetzten Deliktes".

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehrungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 0668/78, 0669/78, und E VS 19.5.1980, 3295/78). Der Zusammenhang muß sich äußerlich durch zeitliche Verbundenheit objektivieren lassen.

Ausführungen dahingehend, dass es für die subjektive Tatseite und damit für das Strafausmaß von Bedeutung sein kann, ob eine als Verwaltungsübertretung gewertete Tätigkeit (hier; unbefugte Gewerbeausübung) durch den Beschuldigten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung entfaltet worden ist oder ob der Beschuldigte für diese Tätigkeit als Organ einer Gesellschaft einzustehen hat, in deren Namen und auf deren Rechnung sie ausgeübt wurde.