Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung, der Verordnung entsprechende "Statistische Meldeblätter" aufzulegen trifft den Unterkunftgeber. Dass die von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Drucksorten nicht der Verordnung entsprechen, vermag ihm nicht zu entlasten.

Die Verpflichtung, in den Statistischen Meldeblättern die erforderlichen Eintragungen zu machen, trifft den Unterkunftgeber.

Ein Verwaltungsorgan, das im Berufungsverfahren mitwirkt, ist nicht deshalb befangen, weil es die Anzeige veranlasst und eine Anfrage über den Stand des Strafverfahrens erster Instanz gestellt hat (Hinweis E 19.4.1964, 896/63, VwSlg 6461 A/1964 und E 12.7.1951, 579/50 VwSlg 2199 A/1951).

Bei der Mitwirkung eines befangenen Organes handelt es sich nicht um einen Nichtigkeitsgrund, sondern um einen Mangel des Verfahrens, der vor dem VwGH mit Erfolg nur geltend gemacht werden kann, wenn sich infolge der Befangenheit Bedenken gegen die sachliche Richtigkeit des Bescheides ergeben (Hinweis E 26.6.1974, 335/73, VwSlg 8644 A/1974).