Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Einhaltung auflagenmäßig vorgeschriebener und in geeigneter Weise ersichtlich gemachter Betriebszeiten kann ein - ungeachtet dieses Umstandes - außerhalb der Betriebszeiten erfolgtes Zufahren zu einer gewerblichen Betriebsanlage (hier: Kraftfahrzeugspenglerei) nicht dem betrieblichen Geschehen zugerechnet werden, wenn dieses Zufahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr i.S. des § 1 Abs 1 StVO erfolgt.Bei Einhaltung auflagenmäßig vorgeschriebener und in geeigneter Weise ersichtlich gemachter Betriebszeiten kann ein - ungeachtet dieses Umstandes - außerhalb der Betriebszeiten erfolgtes Zufahren zu einer gewerblichen Betriebsanlage (hier: Kraftfahrzeugspenglerei) nicht dem betrieblichen Geschehen zugerechnet werden, wenn dieses Zufahren auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr i.S. des Paragraph eins, Absatz eins, StVO erfolgt.

Sind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommende Emissionsbereich der Betriebsanlage eher entsprechen. Kann dieser Bereich auf diese Weise nicht zugeordnet werden, dann ist die Zumutbarkeit ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des § 77 Abs 2 GewO 1973 zu beurteilenSind für das Betriebsgrundstück und das Nachbargrundstück unterschiedliche Widmungsmaße festgelegt, dann ist jene (für das Betriebsgrundstück bzw Nachbargrundstück vorgesehene) Widmungskategorie zu berücksichtigen, der die - tatsächlichen - örtlichen Verhältnisse in dem nach der Lage des Nachbargrundstückes in Betracht kommende Emissionsbereich der Betriebsanlage eher entsprechen. Kann dieser Bereich auf diese Weise nicht zugeordnet werden, dann ist die Zumutbarkeit ausschließlich unter Anwendung des ersten Satzes des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1973 zu beurteilen