Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Verwaltungsübertretung des § 103 Abs 1 iVm § 101 Abs 1 lit a KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG, bei welchem der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit zu beweisen hat und es ihm obliegt, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).Bei der Verwaltungsübertretung des Paragraph 103, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera a, KFG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG, bei welchem der Täter die von ihm behauptete Schuldlosigkeit zu beweisen hat und es ihm obliegt, alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 18.11.1971, 951/70, VwSlg 8108 A/1971).

Bei einem Ungehorsamsdelikt belastet der Gesetzgeber den Täter schon durch den objektiven Tatbestand und präsumiert die Schuld bis zum Beweis des Gegenteils durch den Beschuldigten (Hinweis E 20.2.1967, 615/66, VwSlg 7087 A/1967).

Es ist die Kenntnis des genauen Inhalts des Auftrages unerlässlich, den der Zulassungsbesitzer eines LKW jener Person erteilt hat, welche die Beladung dieses LKW tatsächlich durchgeführt hat, um mit einer für die Beurteilung der Schuldfrage hinreichenden Sicherheit annehmen zu können, dass die vom Zulassungsbesitzer getroffene Vorkehrung nicht ausreicht, um eine Überladung des LKW hintanzuhalten. Hiezu bedarf es erforderlichenfalls einer ergänzenden Vernehmung der Person, die die Beladung vorgenommen hat.