Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den Personenkreis des § 4 Abs 1 StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.Unter den Personenkreis des Paragraph 4, Absatz eins, StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.

Aus welchen Gründen ein ausreichender Identitätsausweis unterblieben ist, hat nach der Bestimmung des § 4 Abs 5 StVO keine Bedeutung (Hinweis E 10.9.1980, 808/80).Aus welchen Gründen ein ausreichender Identitätsausweis unterblieben ist, hat nach der Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO keine Bedeutung (Hinweis E 10.9.1980, 808/80).

Die Übertretung des § 4 Abs 5 StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.Die Übertretung des Paragraph 4, Absatz 5, StVO stellt ein Ungehorsamsdelikt dar.

Der Begriff "ohne unnötigen Aufschub" im Sinne des § 4 Abs 5 StVO ist streng auszulegen (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0120).Der Begriff "ohne unnötigen Aufschub" im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, StVO ist streng auszulegen (Hinweis E 14.2.1985, 85/02/0120).

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.