Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gleichgültig, ob eine "Bestimmung" iSd § 36 Abs 1 erster Satz StVO vorliegt oder nicht, jedenfalls ist das von einem zuständigen Organ (der Bezirksverwaltungsbehörde, oder der Bundespolizeibehörde) gegebene Handzeichen auf einer Kreuzung vom Verkehrsteilnehmer zu befolgen. Auch sind die Lichtzeichen einer Verkehrslichtsignalanlage, mag diese bestimmt iSd § 36 Abs 1 erster Satz StVO oder bloß vom Straßenerhalter angebracht sein iSd § 98 Abs 3 StVO, für den Verkehrsteilnehmer verbindlich, sobald sie von einem zuständigen Organ (der Bezirksverwaltungsbehörde, allenfalls der Bundespolizeibehörde) händisch oder automatisch in Betrieb gesetzt worden ist.Gleichgültig, ob eine "Bestimmung" iSd Paragraph 36, Absatz eins, erster Satz StVO vorliegt oder nicht, jedenfalls ist das von einem zuständigen Organ (der Bezirksverwaltungsbehörde, oder der Bundespolizeibehörde) gegebene Handzeichen auf einer Kreuzung vom Verkehrsteilnehmer zu befolgen. Auch sind die Lichtzeichen einer Verkehrslichtsignalanlage, mag diese bestimmt iSd Paragraph 36, Absatz eins, erster Satz StVO oder bloß vom Straßenerhalter angebracht sein iSd Paragraph 98, Absatz 3, StVO, für den Verkehrsteilnehmer verbindlich, sobald sie von einem zuständigen Organ (der Bezirksverwaltungsbehörde, allenfalls der Bundespolizeibehörde) händisch oder automatisch in Betrieb gesetzt worden ist.

Es liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn der entscheidende Tatvorwurf, der Beschuldigte habe das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet, indem er in die (bestimmte) Kreuzung eingefahren sei, im Spruch erhoben, jedoch (überflüssigerweise und möglicherweise auch unrichtig) hinzugefügt wurde, dass er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten habe.

Befindet sich vor einer Verkehrslichtsignalanlage eine Haltelinie und wird diese Linie vor dem Aufleuchten des Rotlichtes vom Lenker eines Fahrzeuges zumindest mit einem Teil des Fahrzeuges überfahren, so bildet die Weiterfahrt über einen sich im Bereich der Verkehrslichtsignalanlage befindlichen Schutzweg bzw eine eine dort befindliche Kreuzung trotz inzwischen eingetretener Rotphase keine Verwaltungsübertretung nach § 38 Abs 5 StVO.Befindet sich vor einer Verkehrslichtsignalanlage eine Haltelinie und wird diese Linie vor dem Aufleuchten des Rotlichtes vom Lenker eines Fahrzeuges zumindest mit einem Teil des Fahrzeuges überfahren, so bildet die Weiterfahrt über einen sich im Bereich der Verkehrslichtsignalanlage befindlichen Schutzweg bzw eine eine dort befindliche Kreuzung trotz inzwischen eingetretener Rotphase keine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 38, Absatz 5, StVO.