Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Schätzung der Geschwindigkeit auf 80 km/h bei Annäherung des Fahrzeuges in Verbindung mit der (von ihm in der Beschwerde nicht mehr bestrittenen) Angabe des Bfrs, anlässlich der Anhaltung, er sei mit 70 km/h gefahren, genügt für die Annahme eines Verstoßes nach § 20 Abs 2 StVO.Die Schätzung der Geschwindigkeit auf 80 km/h bei Annäherung des Fahrzeuges in Verbindung mit der (von ihm in der Beschwerde nicht mehr bestrittenen) Angabe des Bfrs, anlässlich der Anhaltung, er sei mit 70 km/h gefahren, genügt für die Annahme eines Verstoßes nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO.

Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, dass den verkehrstechnisch geschulten Organen der Sicherheitswache ein, wenn auch nur im Schätzungswege gewonnenes Urteil darüber zuzubilligen ist, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit in erheblichem Ausmaß - also mit mehr als 1/3 der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - überschritten hat oder nicht, wobei bereits eine Beobachtungsstrecke von rund 100 m ausreicht (Hinweis E 23.9.1983, 81/02/0189 und E 13.1.1984, 83/02/0124).

Einem zur Überwachung des Straßenverkehrs eingesetzten Organ ist im allgemeinen ein - wenn auch im Schätzungswege gewonnenes - Urteil darüber zuzubilligen, ob ein Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet; allerdings nur dann, wenn das Fahrzeug an dem Straßenaufsichtsorgan vorbeifährt (Hinweis E 16.6.1952, VwSlg 2572 A/1952, E 11.3.1971 1149/69 und E 3.11.1977, 1355/76).