Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Notwendiger Inhalt eines Spruches nach § 89a Abs 7 StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung. Der Aufnahme der Zeit und des Ortes der Entfernung bedarf es im Spruch nicht, allerdings in der Begründung. Werden aber Zeit und Ort im Spruch angeführt, so müssen diese Angaben richtig sein (Hinweis E 22.1.1982 87/02/0239).Notwendiger Inhalt eines Spruches nach Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO ist allein die Zahlungsverpflichtung einer bestimmten Person gegenüber einer bestimmten Gebietskörperschaft innerhalb bestimmter Frist unter Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung. Der Aufnahme der Zeit und des Ortes der Entfernung bedarf es im Spruch nicht, allerdings in der Begründung. Werden aber Zeit und Ort im Spruch angeführt, so müssen diese Angaben richtig sein (Hinweis E 22.1.1982 87/02/0239).

Fehlt in einem Kostenvorschreibungsspruch nach § 89a Abs 7 StVO die Angabe des Gläubigers und der Leistungsfrist, so sind dadurch Rechte des Zahlungspflichtigen nicht beeinträchtigt.Fehlt in einem Kostenvorschreibungsspruch nach Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO die Angabe des Gläubigers und der Leistungsfrist, so sind dadurch Rechte des Zahlungspflichtigen nicht beeinträchtigt.

Die Entfernung gemäß § 89 a Abs 2 StVO setzt kein Verschulden des für die Abstellung Verantwortlichen voraus.Die Entfernung gemäß Paragraph 89, a Absatz 2, StVO setzt kein Verschulden des für die Abstellung Verantwortlichen voraus.

Befindet sich zwischen einem abgestellten die Einfahrt hindernden Kraftfahrzeug und einer (nach den äußeren Merkmalen als solche anzusehenden) Haus- und Grundstückseinfahrt eine ununterbrochene gelbe Linie, so ist zu klären, ob es sich hiebei um eine Sperrlinie (§§ 9 Abs 1, 55 Abs 2 StVO) handelt. Ist dies der Fall, so ist eine Kostenvorschreibung nach § 89a Abs 7 StVO jedenfalls rechtswidrig, weil - abgesehen von der Frage, ob dann überhaupt eine Verkehrsbeeinträchtigung vorlag - eine Verstoß nach § 24 Abs 3 lit b leg cit mangels Vorliegens einer Haus- und Grundstückseinfahrt nicht gegeben und damit "die Aufstellung" nicht "von Anbeginn gesetzwidrig" war (Hinweis E 17.1.1985, 84/02/0272).Befindet sich zwischen einem abgestellten die Einfahrt hindernden Kraftfahrzeug und einer (nach den äußeren Merkmalen als solche anzusehenden) Haus- und Grundstückseinfahrt eine ununterbrochene gelbe Linie, so ist zu klären, ob es sich hiebei um eine Sperrlinie (Paragraphen 9, Absatz eins, 55, Absatz 2, StVO) handelt. Ist dies der Fall, so ist eine Kostenvorschreibung nach Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO jedenfalls rechtswidrig, weil - abgesehen von der Frage, ob dann überhaupt eine Verkehrsbeeinträchtigung vorlag - eine Verstoß nach Paragraph 24, Absatz 3, Litera b, leg cit mangels Vorliegens einer Haus- und Grundstückseinfahrt nicht gegeben und damit "die Aufstellung" nicht "von Anbeginn gesetzwidrig" war (Hinweis E 17.1.1985, 84/02/0272).