Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Selbst wenn das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abgestellt worden sein sollte, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung desselben nach § 89 a Abs 2 StVO noch nicht vorlagen, wäre für den Standpunkt des Bfr, wonach eine konkrete Behinderung nicht eingetreten sei, nichts gewonnen, wenn dem Inhaber (Lenker) des Fahrzeuges im Hinblick auf die gegebene örtliche Situation der (möglicherweise) bevorstehende Eintritt dieser Voraussetzungen bekannt war (Hinweis E 27.6.1980, 2801/79).Selbst wenn das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abgestellt worden sein sollte, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung desselben nach Paragraph 89, a Absatz 2, StVO noch nicht vorlagen, wäre für den Standpunkt des Bfr, wonach eine konkrete Behinderung nicht eingetreten sei, nichts gewonnen, wenn dem Inhaber (Lenker) des Fahrzeuges im Hinblick auf die gegebene örtliche Situation der (möglicherweise) bevorstehende Eintritt dieser Voraussetzungen bekannt war (Hinweis E 27.6.1980, 2801/79).

Die zwangsweise Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach § 89a Abs 2 StVO setzt lediglich das Vorliegen einer durch dieses Fahrzeug hervorgerufenen Verkehrsbeeinträchtigung, nicht aber auch voraus, dass das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt war (hier: Hinderung des fließenden Verkehrs in einer Einbahnstraße, die drei Fahrstreifen aufweist, durch ein im ersten Fahrstreifen abgestelltes Kraftfahrzeug zufolge des starken Verkehrsaufkommens zur betreffenden Zeit).Die zwangsweise Entfernung eines Kraftfahrzeuges nach Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO setzt lediglich das Vorliegen einer durch dieses Fahrzeug hervorgerufenen Verkehrsbeeinträchtigung, nicht aber auch voraus, dass das Fahrzeug rechtswidrig abgestellt war (hier: Hinderung des fließenden Verkehrs in einer Einbahnstraße, die drei Fahrstreifen aufweist, durch ein im ersten Fahrstreifen abgestelltes Kraftfahrzeug zufolge des starken Verkehrsaufkommens zur betreffenden Zeit).

Eine andere Feststellung in der Strafverfügung in Hinsicht auf den Tatort vermag die Behörde bei der Vorschreibung der Kosten der Entfernung nicht zu binden.

Sind die Voraussetzungen für die Entfernung des Fahrzeuges gegeben (also schon bevor der übrige Verkehr "konkret" behindert wird), kommt es auf die Dauer des Abstellens nicht an.

Ausführungen zu "Inhaber" (des Fahrzeuges) = Lenker.