Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Lohnsteuer, die auf einen zu Unrecht empfangenen Bezugteil entfällt, stellt zwar für die Berechnung des an den Beamten auszuzahlenden Bezug eine Abzugspost dar, sie mindert aber nicht die Höhe der zu Unrecht empfangenen Leistung, weil die Abfuhr der Lohnsteuer, die der Arbeitgeber an die Abgabenbehörde vorzunehmen hat, für Rechnung des lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmers erfolgt.

Die Redlichkeit des Empfängers eines nicht geschuldeten Bezuges ist nach der objektiven Erkennbarkeit des Irrtums der auszahlenden Stelle zu beurteilen. Objektiv erkennbar ist der Irrtum, wenn er in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Norm besteht (Hinweis E VS 30.6.1965, 1278/63, VwSlg 6736 A/1965).

Ist für eine dauernde Unterrichtserteilung, die das Höchstausmaß der Lehrverpflichtung überschreitet, ein Anspruch auf eine Mehrdienstleistungsvergütung vorgesehen, stellt sich die Auszahlung einer derartigen Vergütung für in die Sommerferien fallende Zeiträume als offensichtlich falsche Anwendung einer jedenfalls insoweit klaren, der Auslegung nicht bedürfenden Bestimmung dar. (Hinweis auf E vom 10.10.1983, 82/12/0127)