Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Geltung des § 51 Abs 5 VStG 1950 beschränkt sich auf das Verwaltungsstrafverfahren. Im Fall der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens ist es anderen Behörden nicht verwehrt, die den Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens bildende Frage als Vorfrage iS des § 38 AVG 1950 zu beurteilen.Die Geltung des Paragraph 51, Absatz 5, VStG 1950 beschränkt sich auf das Verwaltungsstrafverfahren. Im Fall der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens ist es anderen Behörden nicht verwehrt, die den Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens bildende Frage als Vorfrage iS des Paragraph 38, AVG 1950 zu beurteilen.

Ausführungen zur Frage des Schlusses auf die Neigung zu Alkoholdelikten aus wiederholten Delikten dieser Art.Ausführungen zur Frage des Schlusses auf die Neigung zu Alkoholdelikten aus wiederholten Delikten dieser "Art".

Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach § 66 Abs 4 zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd § 66 Abs 4 erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).Die Berufungsbehörde darf ihre Entscheidungsbefugnis nach Paragraph 66, Absatz 4, zweiter Satz AVG nur im Rahmen der "Sache" iSd Paragraph 66, Absatz 4, erster Satz AVG ausüben. "Sache" in diesem Sinn ist (sofern dem Berufungswerber nicht nur ein eingeschränktes Mitspracherecht zukommt) die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörde gebildet hat, im Falle einer eingeschränkten Berufung der vom Rechtsmittel erfassten Teil des Bescheides, wenn dieser vom übrigen Bescheidinhalt trennbar ist. Was "Sache" ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, (Abgehend B 27.6.1980, 260/78, VwSlg 10179 A/1980), eruiert werden (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79).