Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.04.1985

10.04.1985

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.04.1985
Geschäftszahl
84/11/0273
Rechtssatz
Die Geltung des § 51 Abs 5 VStG 1950 beschränkt sich auf das Verwaltungsstrafverfahren. Im Fall der Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens ist es anderen Behörden nicht verwehrt, die den Gegenstand des eingestellten Strafverfahrens bildende Frage als Vorfrage iS des § 38 AVG 1950 zu beurteilen.

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