Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

War der Geschäftsführer einer GesmbH während der Dauer seines Rechtsverhältnisses mit der Gesellschaft nur zuletzt durch einige Wochen deren Angestellter, in der übrigen Zeit aber wegen seiner Beteiligung am Stammkapital zu 50 % nicht, so steht ihm mangels Vorliegens einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses von zumindest 3 Jahren kein Abfertigungsanspruch nach § 23 Abs 1 AngG und demnach schon deshalb auch kein Insolvenz-Ausfallgeld für eine ihm kraft Vereinbarung zustehende "Abfertigung" zu. (Hinweis auf E vom 20.3.1985, 83/11/0181)War der Geschäftsführer einer GesmbH während der Dauer seines Rechtsverhältnisses mit der Gesellschaft nur zuletzt durch einige Wochen deren Angestellter, in der übrigen Zeit aber wegen seiner Beteiligung am Stammkapital zu 50 % nicht, so steht ihm mangels Vorliegens einer ununterbrochenen Dauer des Dienstverhältnisses von zumindest 3 Jahren kein Abfertigungsanspruch nach Paragraph 23, Absatz eins, AngG und demnach schon deshalb auch kein Insolvenz-Ausfallgeld für eine ihm kraft Vereinbarung zustehende "Abfertigung" zu. (Hinweis auf E vom 20.3.1985, 83/11/0181)

Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd § 1 Abs 1 IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.Der Geschäftsführer einer GmbH kann Arbeitnehmer iSd Paragraph eins, Absatz eins, IESG sein. Ob er zur Gesellschaft in einem abhängigen oder "freien" Dienstverhältnis steht, hängt von der Gesamtbeurteilung der durch das GmbHG, den Gesellschaftsvertrag und den Anstellungsvertrag vorgezeichneten Rechtsbeziehungen zur Gesellschaft (bei kollektiver Geschäftsführung auch der Geschäftsführer zueinander) im Einzelfall ab. Der Umstand, dass ein Gesellschafter alleiniger Geschäftsführer und mit 20,9 % an der Gesellschaft beteiligt ist, schließt nicht die Möglichkeit eines abhängigen Arbeitsverhältnisses aus.