Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist.

Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd § 46 Abs 1 VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trifft die Partei, beides iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG 1965 ("ohne ihr Verschulden" verstanden).

Ausführungen zum Überwachungsverschulden des Rechtsanwaltes über seine Kanzleibedienstete, die das Ende der Frist des § 6 Abs 1 IESG nicht vermerkte, dadurch dass der Rechtsanwalt trotz zweimaliger Befassung mit der Angelegenheit innerhalb der Frist eine Prüfung unterließ, ob die üblichen Fristvermerke vorgenommen wurden.Ausführungen zum Überwachungsverschulden des Rechtsanwaltes über seine Kanzleibedienstete, die das Ende der Frist des Paragraph 6, Absatz eins, IESG nicht vermerkte, dadurch dass der Rechtsanwalt trotz zweimaliger Befassung mit der Angelegenheit innerhalb der Frist eine Prüfung unterließ, ob die üblichen Fristvermerke vorgenommen wurden.

Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten nachgekommen ist.