Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 135 Abs 1 Z 24 NÖ JagdG stellt eine auf verschiedene Gebote verweisende Blankettstrafnorm dar. Wer sich etwa einer Verwaltungsübertretung nach § 135 Abs 1 Z 24 NÖ JagdG iVm. § 86 Abs 3 leg cit schuldig gemacht hat, wird im Hinblick auf das in § 22 VStG 1950 vorgesehene Kumulationsprinzip von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für die Einhaltung eines nach § 81 Abs 7 NÖ JagdG verfügten Gebotes und ferner eines sich aus einer Verordnung nach § 86 Abs. 1 NÖ JagdG ergebenden Gebotes und ferner eines sich aus einer Verordnung nach § 86 Abs 1 NÖ JagdG ergebenden Gebotes nicht frei.Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer 24, NÖ JagdG stellt eine auf verschiedene Gebote verweisende Blankettstrafnorm dar. Wer sich etwa einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer 24, NÖ JagdG in Verbindung mit Paragraph 86, Absatz 3, leg cit schuldig gemacht hat, wird im Hinblick auf das in Paragraph 22, VStG 1950 vorgesehene Kumulationsprinzip von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung für die Einhaltung eines nach Paragraph 81, Absatz 7, NÖ JagdG verfügten Gebotes und ferner eines sich aus einer Verordnung nach Paragraph 86, Absatz eins, NÖ JagdG ergebenden Gebotes und ferner eines sich aus einer Verordnung nach Paragraph 86, Absatz eins, NÖ JagdG ergebenden Gebotes nicht frei.

Ein unter die Verwaltungsvorschrift des § 135 Abs 1 Z 24 NÖ JagdG fallendes Zuwiderhandeln gegen ein Gebot stellt ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG dar.Ein unter die Verwaltungsvorschrift des Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer 24, NÖ JagdG fallendes Zuwiderhandeln gegen ein Gebot stellt ein so genanntes Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG dar.

Bei Anwendung des § 33 Z 2 StGB im Verwaltungsstrafverfahren ist mangels einer durch die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes diesbezüglich bedingten Abweichung das Erfordernis, dass eine Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat - zum Zeitpunkt der BEGEHUNG der den Gegenstand der späteren Verurteilung bildenden Tat - bereits erfolgt ist, in gleicher Weise maßgebend wie im gerichtlichen Strafverfahren.Bei Anwendung des Paragraph 33, Ziffer 2, StGB im Verwaltungsstrafverfahren ist mangels einer durch die Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes diesbezüglich bedingten Abweichung das Erfordernis, dass eine Verurteilung wegen einer auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden Tat - zum Zeitpunkt der BEGEHUNG der den Gegenstand der späteren Verurteilung bildenden Tat - bereits erfolgt ist, in gleicher Weise maßgebend wie im gerichtlichen Strafverfahren.