Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Werbung oder Ankündigung, die von zwei Straßen deutlich zu erkennen ist und die sich hinsichtlich der einen in einem Bereich befindet, der durch die Aufstellung von Ortstafeln zum Ortsgebiet gehört und daher dem Verbot des § 84 Abs 2 StVO nicht unterliegt, hinsichtlich der zweiten aber in einem Bereich, der nicht durch die Aufstellung von Ortstafeln als Ortsgebiet iS des § 2 Abs 2 Z 15 StVO festgelegt ist, fällt unter das Verbot des § 84 Abs 2 StVO. (Hinweis auf E vom 27.6.1980, 0101/78); das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass jene Straße, zu der die Werbung näher gelegen ist, für die Beurteilung der Zulässigkeit ausschlaggebend ist.Eine Werbung oder Ankündigung, die von zwei Straßen deutlich zu erkennen ist und die sich hinsichtlich der einen in einem Bereich befindet, der durch die Aufstellung von Ortstafeln zum Ortsgebiet gehört und daher dem Verbot des Paragraph 84, Absatz 2, StVO nicht unterliegt, hinsichtlich der zweiten aber in einem Bereich, der nicht durch die Aufstellung von Ortstafeln als Ortsgebiet iS des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 15, StVO festgelegt ist, fällt unter das Verbot des Paragraph 84, Absatz 2, StVO. (Hinweis auf E vom 27.6.1980, 0101/78); das Gesetz stellt nicht darauf ab, dass jene Straße, zu der die Werbung näher gelegen ist, für die Beurteilung der Zulässigkeit ausschlaggebend ist.

Die Aufstellung eines Werbeträgers, der, wie z.B. eine Plakatwand zum Anbringen wechselnder Plakate dient, fällt nicht unter das Verbot des § 84 Abs 2 StVO, sondern nur die darauf angebrachten Plakate. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 84 Abs 2 StVO ist eine BESTIMMTE Werbung, die daher im Spruch entsprechend KONKRETISIERT anzuführen ist (§ 44 a lit a VStG).Die Aufstellung eines Werbeträgers, der, wie z.B. eine Plakatwand zum Anbringen wechselnder Plakate dient, fällt nicht unter das Verbot des Paragraph 84, Absatz 2, StVO, sondern nur die darauf angebrachten Plakate. Wesentliches Tatbestandsmerkmal des Paragraph 84, Absatz 2, StVO ist eine BESTIMMTE Werbung, die daher im Spruch entsprechend KONKRETISIERT anzuführen ist (Paragraph 44, a Litera a, VStG).

Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht als unmittelbarer Täter, sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, muss bei der Umschreibung der Tat und bei der Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmung bei sonstiger Rechtswidrigkeit zum Ausdruck kommen.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Es gehört zu den selbstverständlichen Grundsätzen jedes Strafverfahrens, daß die zur Last gelegte Tat so eindeutig umschrieben wird, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist, und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte (Hinweis E 21.3.1974, 0382/72). Die als erwiesen angenommene Tatzeit kann nur einen aus der Sicht der erkennenden Behörde in der Vergangenheit liegenden Zeitraum umfassen.

Unter dieses Verbot fallen nur die Werbungen und Ankündigungen, nicht aber die Tafeln usw., an denen Werbungen und Ankündigungen angebracht werden.

Durch das Anbringen verschiedener Plakate, und zwar noch jeweils für einen anderen Zeitraum, werden gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen begangen (Hinweis auf E vom 27.6.1980, 0101/78), wobei für jedes Delikt eine eigene Strafe auszusprechen ist. (Hinweis auf E vom 22.9.1972, 0355/72)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Die anzuwendende Strafbestimmung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des § 84 Abs 2 StVO ist § 99 Abs 4 lit i leg. cit. (und nicht § 99 Abs 3 lit d leg cit; Hinweis auf E vom 13.1.1982, 81/03/0203)Die anzuwendende Strafbestimmung für die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Paragraph 84, Absatz 2, StVO ist Paragraph 99, Absatz 4, Litera i, leg. cit. (und nicht Paragraph 99, Absatz 3, Litera d, leg cit; Hinweis auf E vom 13.1.1982, 81/03/0203)