Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verständigung der nächsten Polizei - oder Gendarmeriedienststelle hat spätestens nach Erfüllung der Hilfeleistungspflicht zu erfolgen, wobei das Wort "sofort" möglichst eng auszulegen ist (siehe Erkenntnis vom 2.10.1967, 894/67). Bedient sich der Verpflichtete eines Boten zur Verständigung, genügt es nicht, dass er keine Gründe hatte, an dessen Verlässlichkeit zu zweifeln, er muss sich vielmehr von dessen Verlässlichkeit überzeugen (Hinweis E 9.5.1966, 627/65 und E 28.10.1968 99/68).

Die Annahme, es werde das Krankenhaus eine Unfallsmeldung erstatten, enthebt nicht von der in § 4 Abs 2 StVO normierten Verpflichtung, von dem Unfall sofort die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen.Die Annahme, es werde das Krankenhaus eine Unfallsmeldung erstatten, enthebt nicht von der in Paragraph 4, Absatz 2, StVO normierten Verpflichtung, von dem Unfall sofort die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen.