Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den Verwaltungsübertretungen nach den §§ 19 Abs 5 und 38 Abs 4 StVO handelt es sich um Ungehorsamsdelikte, bei denen ein Bfr nur dann straflos bleibt, wenn er den Beweis erbringt, dass ihm die Einhaltung der in Rede stehenden Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich war.Bei den Verwaltungsübertretungen nach den Paragraphen 19, Absatz 5 und 38 Absatz 4, StVO handelt es sich um Ungehorsamsdelikte, bei denen ein Bfr nur dann straflos bleibt, wenn er den Beweis erbringt, dass ihm die Einhaltung der in Rede stehenden Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden unmöglich war.

Fahrlässigkeit liegt auch dann vor, wenn die Partei, falls sie der Erfüllung einer ihr auferlegten Pflicht nicht persönlich nachkommt, sondern sie einem anderen aufträgt, sich nicht davon überzeugt, ob ihr Auftrag iSd Gesetzes befolgt worden ist (Hinweis E 27.5.1931, 632/A vom 2.6.1966, 577/65 vom 15.2.1967, 666/66 und vom 5.2.1968, 548/67).

Die Abwälzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf andere Personen ist ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich.