Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Befangenheit eines Verwaltungsorgans kann gegen einen Bescheid, bei dessen Erlassung es tätig war, dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sich sachliche Bedenken gegen den Bescheid ergeben (B 25.10.1948, 542 A/1948, E 16.4.1959, VwSlg 4942 A/1959, E 12.6.1963, 605/63, E 27.2.1967, 32/66, E 8.9.1969, 1708/68).

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes des öffentlichen Rechts ist auch in Wien, wenngleich in diesem Bundesland die Bundespolizeidirektion und die Sicherheitsdirektion in eine Behörde zusammengefasst sind, die Sicherheitsdirektion in den Fällen, in denen sie nach den gesetzlichen Vorschriften zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden und Bundespolizeibehörden erster Instanz berufen ist, ungeachtet dieser Zusammenfassung zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide der BPD Wien zuständig. (Hinweis auf E des VfGH vom 7.3.1974, B 206/73, VfSlg 7264; E des VwGH vom 23.5.1978, 2955/76)

Für eine Bestrafung wegen Übertretung des § 34 Abs 3 AVG ist ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete.Für eine Bestrafung wegen Übertretung des Paragraph 34, Absatz 3, AVG ist ohne Belang, ob sich die beleidigende Schreibweise gegen die Behörde, gegen das Verwaltungsorgan oder gegen eine einzige Amtshandlung richtete.