Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat.

Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung überhaupt oder der Angabe der Rechtsmittelfrist ist nicht als Wiedereinsetzungsgrund anzusehen.

Aus § 60 Abs 1 lit d Vlbg Gemeindegesetz, LGBl 1965/45, folgt, dass Beschlüsse des Gemeindevorstandes erforderlichenfalls durch Erlassung von - hier also gesetzlich vorgesehenen und mit keiner auf Art 11 Abs 2 B-VG beruhenden bundesgesetzlichen Bestimmung in Widerspruch stehenden - Intimationsbescheiden des Bürgermeisters durchzuführen sind (VwGH 20.1.1984, 83/17/0173).Aus Paragraph 60, Absatz eins, Litera d, Vlbg Gemeindegesetz, LGBl 1965/45, folgt, dass Beschlüsse des Gemeindevorstandes erforderlichenfalls durch Erlassung von - hier also gesetzlich vorgesehenen und mit keiner auf Artikel 11, Absatz 2, B-VG beruhenden bundesgesetzlichen Bestimmung in Widerspruch stehenden - Intimationsbescheiden des Bürgermeisters durchzuführen sind (VwGH 20.1.1984, 83/17/0173).

Gemeindeangestellte im Sinne des § 2 Abs 3 des Gemeindebedienstetengesetz stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Hinweis E 14.5.1984, 83/12/0097).Gemeindeangestellte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 3, des Gemeindebedienstetengesetz stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (Hinweis E 14.5.1984, 83/12/0097).