Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer neuerlichen Entscheidung steht die Rechtskraft einer früheren Entscheidung nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist. (Hinweis auf E vom 8.11.1955, Zl. 0781/53, VwSlg. 3874 A/1955)

Bei Entscheidung nach § 30 a Abs 1 Z 1 GehG 1956 stellt ein wesentliches Sachverhaltsmerkmal dar, ob die Tätigkeit des Beamten der Kontrolle durch zwei Vorgesetzte (Hinweis auf E vom 14.9.1981, 81/12/0062 und v. 13.9.1982, 81/12/0199) oder nur durch einen unterliegt. (Hinweis auf E vom 13.6.1983, 83/12/0138)Bei Entscheidung nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer eins, GehG 1956 stellt ein wesentliches Sachverhaltsmerkmal dar, ob die Tätigkeit des Beamten der Kontrolle durch zwei Vorgesetzte (Hinweis auf E vom 14.9.1981, 81/12/0062 und v. 13.9.1982, 81/12/0199) oder nur durch einen unterliegt. (Hinweis auf E vom 13.6.1983, 83/12/0138)

Die Tätigkeit eines Betriebsprüfers der Bundesfinanzverwaltung ist eine für Beamte der Verwendungsgruppe B typische Tätigkeit, die zwar in einigen Belangen über das Niveau der üblicherweise von solchen Beamten geleisteten Dienste hinausgehen kann, aber nicht in erheblichem Ausmaß der Verwendungsgruppe A zuzuordnen ist.