Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch im Ausland begangene strafbare Handlungen sind bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit zu berücksichtigen.

Hat jemand im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG 1967 als Lenker eines Kraftfahrzeuges unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen, so rechtfertigt dieses Verhalten, bezogen auf den Zeitpunkt seiner Begehung, in der Regel die Annahme der Verkehrszuverlässigkeit gemäß § 66 Abs 1 lit a legcit (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0178, hinsichtlich § 66 Abs 2 lit e KFG).Hat jemand im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 als Lenker eines Kraftfahrzeuges unter besonders gefährlichen Verhältnissen gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen, so rechtfertigt dieses Verhalten, bezogen auf den Zeitpunkt seiner Begehung, in der Regel die Annahme der Verkehrszuverlässigkeit gemäß Paragraph 66, Absatz eins, Litera a, legcit (Hinweis E 11.4.1984, 82/11/0178, hinsichtlich Paragraph 66, Absatz 2, Litera e, KFG).

Wenn beim Lenken eines Kraftfahrzeuges gegen eine oder mehrere Verkehrsvorschriften verstoßen wird, kann hinsichtlich dieses Vorfalles - unabhängig davon, ob bzw in welchem Ausmaß Unfallsfolgen eingetreten sind, daher auch dann, wenn der Unfall den Tod unfallbeteiligter Personen zur Folge hatte, - als bestimmte Tatsache im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967 ausschließlich eine solche nach Abs 2 lit f KFG 1976 in Betracht kommen (Hinweis E 30.1.1981, 3287/80).Wenn beim Lenken eines Kraftfahrzeuges gegen eine oder mehrere Verkehrsvorschriften verstoßen wird, kann hinsichtlich dieses Vorfalles - unabhängig davon, ob bzw in welchem Ausmaß Unfallsfolgen eingetreten sind, daher auch dann, wenn der Unfall den Tod unfallbeteiligter Personen zur Folge hatte, - als bestimmte Tatsache im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 ausschließlich eine solche nach Absatz 2, Litera f, KFG 1976 in Betracht kommen (Hinweis E 30.1.1981, 3287/80).

In jedem Entziehungsbescheid, auch im Mandatsbescheid ist die nach § 73 Abs 2 KFG festzusetzende Zeit anzuführen.In jedem Entziehungsbescheid, auch im Mandatsbescheid ist die nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG festzusetzende Zeit anzuführen.

Die Behörde hat die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit nicht allein auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne des § 66 Abs 1 KFG 1967 zu stützen, sondern hat auch eine dem § 66 Abs 3 legcit entsprechende Wertung dieser Tatsachen vorzunehmen (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0042).Die Behörde hat die Annahme der mangelnden Verkehrszuverlässigkeit nicht allein auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache im Sinne des Paragraph 66, Absatz eins, KFG 1967 zu stützen, sondern hat auch eine dem Paragraph 66, Absatz 3, legcit entsprechende Wertung dieser Tatsachen vorzunehmen (Hinweis E 28.6.1983, 82/11/0042).

Die Entziehung der Lenkerberechtigung darf nicht mit Wirksamkeit ab einem vor Erlassung des Entziehungsbescheides liegenden Zeitpunkt (etwa ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines nach § 76 Abs 1 KFG) ausgesprochen werden.Die Entziehung der Lenkerberechtigung darf nicht mit Wirksamkeit ab einem vor Erlassung des Entziehungsbescheides liegenden Zeitpunkt (etwa ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines nach Paragraph 76, Absatz eins, KFG) ausgesprochen werden.

Bei Festlegung der Frist nach § 73 Abs 2 KFG 1967 ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt.Bei Festlegung der Frist nach Paragraph 73, Absatz 2, KFG 1967 ist der Behörde kein Ermessen eingeräumt.